Aktuell wird sehr viel und in verschiedensten Kontexten (Bundesregierung, Gemeinnützige Vereine) über digitale Souveränität geredet. Dabei ist der Begriff selbst überhaupt nicht klar definiert. In der aktuellen Diskussion versteht jeder darunter, was er halt gerade verstehen möchte.
Beispiel 1:
Digital souverän kann bedeuten, ich möchte gerne die volle Kontrolle über meine persönlichen Daten haben und behalten und so wenig wie möglich Daten herausgeben müssen (Prinzip der Datensparsamkeit).
Beispiel 2:
Digital souverän kann aber auch bedeuten, ich möchte dass alle Produkte und Dienste für die Verarbeitung meiner Daten ausschliesslich durch deutsche oder europäische Unternehmen erbracht werden.
Das Beispiel zwei zeigt, dass man darunter sehr schnell eher nationale oder nationalstaatliche oder Ländergrenzen-bezogene Aspekte fassen könnte. Diese Sichtweise ist nach meiner Ansicht dazu geeignet, nationalistische Tendenzen und Orientierungen aufzugreifen und zu verstärken. Das ist eine hoechst problematische Interpretation von Souveränität. Es meint eher die scharfe Abgrenzung, Zurückweisung und die Umorientierung auf das Nationale. Es steht nichtmehr das Vernetzte oder gar Kooperative, sondern das Selbstreferenzielle bzw. Egoistische im Vordergrund. Kurz man stellt die eigene Nation, das „Wir“ in Abgrenzung zu „den Anderen“ als die Loesung dar.
Beispiel eins fasst darunter Aspekte, die sich hingegen deutlich mehr fokussieren auf die Bedingungen fuer jeden Einzelnen. Der einzelne Buerger soll vor „BigTech“ geschuetzt werden. Das ist per Definition auch die Aufgabe von Gesetzen, den Buerger vor dem Staat oder anderen maechtigen Institutionen zu schuetzen. Das soll sichergestellt werden durch Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.
Rechtssicherheit
Alle staatlichen Maßnahmen brauchen eine Grundlage. Das lässt sich gut mit der Frage ausdrücken: „Wo steht, dass der Staat das darf?“ Die Gesetzgebung ist dabei an die Verfassung gebunden. Verwaltung und Justiz sind an Recht und Gesetz gebunden. Das dient dem Schutz vor staatlicher Willkür. Die Grundrechte sind garantiert und die Verfassung sichert die staatliche Ordnung.Rechtsgleichheit
Das Rechtsstaatsprinzip besagt auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten und sie vor Gericht auch gleich behandelt werden (Art. 3 GG).
Quelle: Landeszentrale fuer politische Bildung
Folgen wir also Beispiel eins, stellt sich eigentlich nur die Frage, halten sich die im Verdacht stehenden Unternehmen, die uns „unsouverän“ machen denn ueberhaupt an das geltende Recht?
Und an der Stelle wird bereits klar, das dies nicht der Fall ist. Die BigTech-Unternehmen, wie z.B. Apple, Google, Amazon, Meta und Microsoft (die ich hier lediglich stellvertretend auffuehre, es sind noch mehr) bezahlen alle keine Steuern in Deutschland, obwohl sie die Infrastruktur und die Ressourcen unseres Landes jeden Tag fuer ihre Geschaefte nutzen. Ein iPhone oder ein Apple TV ohne funktionierendes Internet waere ein Ladenhueter. Ohne eine funktionierende Paketzustellung kann Apple und konnte Amazon bis vor kurzem keine Produkte an den Kunden liefern. Ohne unsere funktionierenden Strassen kann auch Amazon keine Pakete mit den eigenen Fahrzeugen zustellen. Und ohne funktionierendes Gewerbegebiet mit zuverlaessig Strom, Wasser und Abwasser, kann auch kein Amazon Warenlager betrieben werden.
Die Unternehmen nutzen hier unsere staatlich organisierten Infrastrukturen. Doch sie zahlen keine Steuern in Deutschland. Das Recht wird gebrochen und unsere Politik steht daneben und sagt sich „Nicht mein Problem!“. Unsouverän ist hier vor allem die Politik, die sich auf der Nase herumtanzen laesst, und das Prinzip der Rechtsgleichheit mit Füssen tritt. Denn jedes kleine Unternehmen in Deutschland hat keine andere Wahl als hier die entsprechenden Abgaben zu bezahlen. Aber fuer Grosskonzerne soll das gleiche Recht ploetzlich nicht gelten? Das ist Rechtsbruch!
Thomas Fricke hat einen schoenen Vortrag „Vom Wunsch nach Digitaler Souveränität bis zur Deutschen Verwaltungstrategie – ein Reisebericht“ auf der republica 2023 gehalten zu dem Thema „Digitaler Souveränität“. Weiterer sehr empfehlenswerter Vortrag von Thomas ist „Energy Consumption of Data Centers“.
Thomas zitiert in dem Vortrag zu digitaler Souveränität einen Beitrag von Hans Kelsen, den ich hier mal recherchiert habe: Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts, Beitrag zu einer reinen Rechtslehre von Hans Kelsen (siehe auch Volltext im WebArchiv)
Wer den Vortrag von Thomas verfolgt bemerkt die Problematik des Begriffs „Souveränität“ ist erheblich.
Wenn jeder was anderes unter Souveränität versteht, wo führt das dann hin?
Ich bringe da gerne ein Beispiel aus der Luftfahrt, wenn im Flugzeugbau jeder unter dem zu fertigenden Leitwerk etwas anderes verstehen wuerde, dann kann man zwar versuchen ein Flugzeug zu bauen, eventuell hat man am Ende auch eine Maschine die auf dem Rollfeld steht, bloss fliegen wird sie vermutlich nicht.
Die Definition dessen, was ich erreichen moechte muss eindeutig nicht mehrdeutig sein. Also wird der Flugzeugbauer sich festlegen und z.B. sagen: „Wir statten das Flugzeug mit einem T-Leitwerk aus mit einfachem Pendelruder“. Damit ist dann auch klar was alles nicht gebaut wird.
Aehnlich ist es mit dem Begriff der Souveränität, bei dem vollkommen unklar ist, um was es eigentlich geht. Der Begriff ist so vieldeutig, dass er untauglich dafuer ist zu beschreiben, was das Ziel sein soll.
Ich werde jedoch den Eindruck nicht los, dass genau diese Vieldeutigkeit begruesst wird, denn so kann jeder das Ziel nach seiner eigenen Interpretation deuten oder umdeuten, so wie es gerade am besten passt.
Der Lobbyist, der die heimische IT Industrie foerdern moechte, wird sich nicht mit der Rechtsgleichheit aufhalten wollen, er moechte lediglich, das der Staat z.B. nur noch von einheimischen Firmen kauft.
Der AfD-Vertreter im Bundestag wird sich weder fuer Rechtsgleichheit noch fuer Rechtssicherheit interessieren, sondern stattdessen den Hass auf alles was aus dem Ausland kommt in den Vordergrund stellen. Er wird der Regierung Versagen vorwerfen, weil sie Elektrotechnik aus dem Ausland einkauft.
Jahrzehntelang war die Politik gluehender Anhaenger der Globalisierung. Solange man von den Exporten genug profitierte, schienen die Nebenwirkungen der Globalisierung (u.a. neue Abhaengigkeiten z.B. bei Medikamentenimporten) egal. Mir scheint, jetzt schlaegt die Globalisierung massiv zurueck. Es wird klar, dass die Abhaengigkeiten in die man sich hineinmanoevriert hat, zu einem grossen Problem werden, sobald die geopolitische Stabilitaet ins Wanken geraet. Nationen nutzen diese Abhaengigkeiten nun als Druckmittel zur Erreichung eigener Ziele.
Was tun wir jetzt?
Eigentlich ist es nicht sonderlich kompliziert. Wir muessen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die rosarote Zeit der Globalisierung vorbei ist. Diese Erkenntnis ist unabhaengig von dem Begriffsverstaendnis der „Souveränität“ machbar.
Doch eines sollte schnellstens veraendert werden: Die „Laissez-faire“ Politik, die Deutschland und die EU bereits viel zu lang laufen lassen gegenueber den Steuerzahlungen von grossen Unternehmen. Die Rechtsgleichheit muss hergestellt werden. Das ist vor allem deshalb noetig, damit die Freihheitsrechte der Buerger gesichert werden koennen.
Freiheitssicherung
Die Bürgerschaft hat bestimmte Rechte, die ihr niemand nehmen kann. Eine Freiheitsbegrenzung ist nur ausnahmsweise durch Gesetz möglich. Die Grund- und Menschenrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkür und schützen die Privatperson. In bestimmte private Bereiche darf sich der Staat nicht einmischen. Grundrechte sichern dadurch den Freiraum vor dem Staat, aber auch gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern.
Unternehmen greifen mittlerweile in die Freiheitsrechte der Buerger massiv ein. Die Ausforschung der Buerger im Internet und ueber das Smartphone und allerlei andere elektronische Geraete (z.B. Smarte TV, Automobile, etc.) muss gestoppt werden. Der Rechtsstaat muss sich hier kuemmern und die Freiheitssicherung aktiv in die Hand nehmen.
Why do I blog this? Geltendes Recht muss auch gegenüber Unternehmen durchgesetzt werden. Man gewinnt den Eindruck die staatlich Handelnden Institutionen haben aufgegeben, diese Freiheitssicherung gegenüber Unternehmen ernst zu nehmen. Stattdessen freut man sich nun ueber den Begriff der Souveraenitaet, der wunderbar vom eigenen Nichtstun ablenkt.