Kategorie: Politics

CryptoWars: Der nächste Angriff auf unsere EU-Bürgerrechte

Deutschland hat seit dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr bis zum 31. Dezember 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten ist Heiko Maas. Es ist übrigens bezeichnend für die Intransparenz dieser EU Institutionen, dass selbst auf der Webseite der EU Ratspräsidentschaft Deutschlands der name von Heiko Maas als Schlüsselverantwortlichem nur schwer aufzufinden ist. Dafür muss man erst die Wikipedia bemühen um es eindeutig rauszufinden.

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind: (Quelle: Wikipedia)

  • die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
  • bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
  • den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union,[3] sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Aktuell versucht die Deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (so der offizielle Titel) mit aller Macht ein Verbot von Verschlüsselung in weit verbreiteten Kommunikationslösungen vorzubereiten und durchzusetzen. Aufhänger ist der Terroranschlag in Wien vor kurzem, den man mal wieder als Hebel missbrauchen möchte, um den EU-Bürgern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit ihrer Kommunikation ein für alle Mal wegzunehmen.

Bürgerrechte

Das bringt verständlichersweise nicht nur Bürgerrechtsorganisationen sondern auch die Wirtschaft auf die Barrikaden, denn eine solche Entwicklung zerstört jegliches restliches Vertrauen in die Nationalstaaten und ihre Sicherheitsorgane. Denn was wir dann erlauben ist eine neue Geheimpolizei wie die Staatssicherheit (STASI) wie sie in der ehemaligen DDR bereits zum Staatszusammenbruch geführt hat.

Damit öffnet man auch Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen Tür und Tor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schweigt bisher bezeichnender Weise zu alledem. Einfach unfassbar!

Presse/Medien & Widerstand von Wirtschaft und Bürgern

Hier ein erster Überblick über die Reaktionen verschiedenster Organisationen und Medien zu diesem ungeheuerlichen Versuch der Beschneidung grundlegender Bürgerrechte aller EU-Bürger:

22.11.2020

13.11.2020

11.11.2020

10.11.2020

9.11.2020

8.11.2020 und früher

Terrorismus

Führt man sich vor Augen, wie Terrorismus eigentlich definiert ist, dann stellt man fest, dass die EU-Ratspräsidentschaft den Terrorismus (Angegriffener ist nicht uniformiert, also Bürger, Angreifer ist ebenfalls nicht uniformiert, ebenfalls ein Bürger) bekämpfen möchte mit Staatsterrorismus (Angegriffener ist nicht uniformiert, also Bürger, Angreifer ist uniformiert, nämlich eine Sicherheitsbehörde die meine Kommunikation überwacht und die Kryptografie aufbricht).

Staatsterrorismus ist so ziemlich das Letzte, was die Europäische Union verfolgen sollte, um das Vertrauen der Bürger zu bekommen. Eine europäische Geheimpolizei als staatsterroristischem Arm der EU Institutionen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung müssen wir alle gemeinsam verhindern. Die Geschichte hat gezeigt, dass es der Anfang vom Untergang ist, wenn eine solche nicht mehr kontrollierbare Organisation ihre Arbeit aufnimmt.


Quelle: Selbst erstellte Grafik zur Verdeutlichung von Gewaltausprägungen

Moritz Körner von der FDP hat das bestens zusammengefasst (Quelle: heise.de):

„Ein Verschlüsselungsverbot wäre ein Terroranschlag auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher machen.“ Terroristen würden sofort alternative Wege nutzen, die Bürger wären schutzlos, das digitale Briefgeheimnis tot.

Why do I blog this? Es ist so ermüdend, jedesmal die gleichen Reflexe von Politikern kontern zu müssen. Wie oft muss man denen noch erklären, dass jemand der seine Koommunikation schützen möchte, das auch tut, ganz egal welche Rechte & Verbote gelten. Aber ein Verbot von Verschlüsselung macht einfach ALLES für ALLE unsicher, vom Online Banking bis zum Messenger. Es reicht dem Staat offenbar nichtmehr nur E-Mails in Klartext abzugreifen, nein JEDER Lebensbereich soll überwacht werden. Das ist nichts anderes als die TOTALE ÜBERWACHUNG wie bei der Staatssicherheit der DDR. Begriffe wie „Responsible Encryption“ sind Nebelkerzen und Euphemismen für die Zerstörung des Rechts auf informationelle Selbstbestimung. Kein einziger Terrorangriff wird durch das Aufgeben und Zerstören so wichtiger Rechte verhindert werden. Wer Terror ausüben möchte, der findet einen Weg auch ohne Kryptografie. Es ist einfach entweder blanker Unsinn und erschreckende Inkompetenz oder ein absichtsvoller, böswilliger Angriff auf die Bürgerrrechte.

Julian Assange: Die Exekutive mit grenzenloser Macht vs. Ein großes, journalistisches Symbol für Presse- und Meinungsfreiheit

Seite einer Woche wird Julian Assange in einem „Prozess“ behandelt der kein wirklicher gerichtlicher Prozess ist – denn wenn er das wäre, wäre Julian Assange jetzt frei. Ein (derzeit noch) EU Mitgliedsland (Großbritannien / UK) foltert einen Menschen psychisch, der weder Gewalt ausgeübt oder anderen angetan hat, noch eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt. Das Gerichtsverfahren das Schweden betrieben hat, ist sang- und klanglos eingestellt worden, weil es keine belastbaren Beweise für irgendein Vergehen gibt.

Die angeblichen Vergehen von Herrn Assange sind genau das „angebliche Vergehen“, man wirft ihm Dinge vor, für die es keinerlei Beweise gibt. Und alle wissen, dass es diese Beweise auch nicht geben wird, denn der Zweck des „Prozesses“ ist weltweite Einschüchterung der Presse und Journalisten, auf keinen Fall weitere Wahrheiten zu den unglaublichen Kriegsverbrechen der US of A zu veröffentlichen.

Der gesamte Prozess soll Assange als Symbol der Presse- und Meinungsfreiheit nach Möglichkeit so zerstören und beschädigen, dass kein Regierungsmitarbeiter oder Wahrheitskennender und schon gar kein Journalist der Welt mehr auf die Idee kommt, Verbrechen der US Regierung an die Presse weiterzuleiten oder die Wahrheit darüber zu veröffentlichen. Der weltweiten Presse soll an einem Schauprozess klargemacht werden, dass sie diese Verbrechen nicht offenlegen dürfen. Die Macht der Regierung und Verwaltung bzw. der Exekutive soll also entscheiden dürfen was Recht ist und was Unrecht ist, nicht etwa die unabhängige Gerichtsbarkeit bzw. die Judikative. Gewaltenteilung das ist aus Sicht der Regierung zu einem Hindernis geworden, beliebige Verbrechen begehen zu können.

Eines wird bei diesem sonderbaren Verhalten ganz deutlich, die Gewalt (und auch die Macht) die nun in unkontrollierter und rechtsbrecherischer Art und Weise gegen Herrn Assange ausgeübt wird, ist ein Mißbrauch der Macht bzw. der Gewalt. Die Macht und das Monopol auf Gewalt wird der Exekutive in Demokratien üblicherweise nur verliehen auf Zeit, und die Exekutive hat die Aufgabe diese Macht behutsam einzusetzen, um die Geschicke eines Landes zu steuern. Dabei gilt vor allem, dass sich diese Machtausübung an Gesetze halten muss, mit der die Legislative bzw. die Gesetzgebung der Macht feste Grenzen setzt.

Lesenswerte weitere Informationen

Unabhängige Presse unterstützen durch einen Geldbetrag

„Souvenir Edition“ Newspaper „Weekly Leaks“

Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude verteilen diese Zeitung als Protestform.

Beitrag auf Telepolis/heise

Julian Assange in Haft: „Sie töten ihn langsam“, 9.11.2020

Assange befindet sich immer noch – also mittlerweile seit insgesamt fast 17 Monaten – im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „britischen Guantanamo“, wie manche es nennen, in dem ansonsten nur supergefährliche Mörder sowie Terroristen verwahrt werden. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollständiger Isolation. „Weiße Folter“ nennt man das unter Menschenrechtsexperten. Jeden Morgen um 5 Uhr wird er geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Arrestzelle gesteckt, nackt ausgezogen und einer Röntgenuntersuchung unterzogen. Besuch darf er nur einmal im Monat für 40 Minuten empfangen. Für das Telefonieren steht ihm ebenso bloß ein äußerst beschränktes Zeitkontingent zur Verfügung.

[…]

Man versteht diesen drakonischen Umgang mit Assange aber vollkommen falsch, wenn man glaubt, es ginge hier bloß um sein persönliches Schicksal. Das Ziel der amerikanischen Regierungsvertreter ist global. Was mit Assange gemacht wird, ist gedacht als eine grelle Warnung der Supermacht an die ganze Welt, an uns alle: Demnächst, so sagt uns sein Beispiel, kann genau dasselbe dir oder mir geschehen, falls wir uns nicht gut benehmen, falls wir etwas verbreiten, was nach Auffassung der USA nicht an die Öffentlichkeit gehört.

Melzer durchschaut das mit Scharfsinn: „Die Botschaft der USA ist folgende: ‚Wenn du das tust, was Assange getan hat, dann wirst du nie mehr freikommen, du wirst niemals wieder imstande sein, deinen Mund aufzumachen und zu der Öffentlichkeit zu sprechen.'“

Why do I blog this? Ich möchte nicht morgen in einem faschistoiden Land erwachen, in dem sich z.B. die USA nicht mehr an Gesetze in Deutschland halten muss und die Exekutive der USA gar willkürlich Menschen aus Deutschland verschleppen, foltern und töten darf. Und genau das ist es, was die USA derzeit von einem (noch) EU-Mitgliedsland einfordern. Es ist genug! Eure Macht ist endlich & nicht unbegrenzt, liebe USA. Klar könnt ihr weltweit töten, und ich könnte mich dagegen auch nicht wehren, wie auch bei soviel Gewaltpotenzial das ihr mit den ganzen Bomben & dem ausufernden Militärgerät aufgebaut habt, aber das legitimiert KEIN EINZIGES von euren (Kriegs-)Verbrechen… jemals! KEINES!!111