BaFin: Eine Verpflichtung der Kreditinstitute zur Entgegennahme von Münzgeld besteht tatsächlich nicht

Sicher geht es mir nicht allein so, dass ich zu Hause einige Münzen gesammelt habe… Münzen die bei der Benutzung von Bargeld irgendwie überproportional die Geldbörse ausbeulen und die man zwecks Defragmentierung des eigenen Geldbeutels ab und an beiseite tut.

Ich sammel die jetzt schon einige Jahre. Mein Behälter dafür war jetzt voll und ich dachte ich bring den Kram einfach mal zur Bank. Ja, falsch gedacht, geht nämlich nicht. Jedenfalls nicht wenn die eigene Bank dafür keinen Automat betreibt an dem man das machen kann.

Daher habe ich eine Mail an die BaFin geschrieben. Das ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, jene Behörde, die gerade kolossal in ihrer Aufgabe versagt hat den Wirecard Coup rechtzeitig als Betrug zu erkennen und stattdessen fleissig selber mitgezockt hat.

Die Frage

Folgende Frage schrieb ich per Mail an poststelle@bafin.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit einem Anliegen an sie von dem ich nicht in meinen kühnsten Vorstellungen gedacht hätte dass es notwendig ist.

Es geht darum dass offenbar alle Banken die Dienstleistungen im Rahmen der Finanzinfrastruktur Deutschlands anbieten, einer Ausnahme in der Teilnahme am Waren- und Güterverkehr unterliegen, die keinem einzigen anderen Marktteilnehmer gestattet wird, denn offenbar gilt derzeit Folgendes bzw. wird von den Banken für sich in Anspruch genommen:

1. Banken dürfen offenbar die Annahme von Bargeld verweigern

2. Banken dürfen offenbar die Annahme von Bargeld sofern sie diese ausschließlich ihren eigenen Kunden anbieten mit saftigen Gebühren belegen

Keinem einzigen anderen Marktteilnehmer ist dieses Vorgehen gestattet, da es Bargeld gegenüber Buchgeld bei jedem Zahlungsvorgang benachteiligen würde. Es würde ein Aufschrei durch Deutschland gehen, wenn der Supermarkt um die Ecke Bargeld(ein)zahlungen mit einer Gebühr belegen würde. Noch absuder wäre es, wenn der Supermarkt nur den Kunden die eine Kundenkarte von ihm haben Bargeld(ein)zahlungen erlauben würde und DENNOCH den eigenen Kunden gebühren für Bargeld in Rechnung stellen würde.

In meinem konkreten Fall möchte ich der Zahlungsmittelinfrastruktur Deutschlands gerne meine über mehrere Jahre gesammelten Münzen (in Form von 1,2,5,10,20,50 Cent sowie 1 und 2 EUR im Gewichtsumfang von einigen Kilogramm) wieder zukommen lassen, damit auch die Gesamtkosten für den Betrieb der Zahlungsmittelinfrastruktur gesenkt werden können, weil z.B. die Bundesbank keine neuen Münzen drucken muss, wenn bestehende den Weg zurück in das Zahlungsmittelsystem finden können.

Doch gerade dies ist bei meiner Bank, der 1822direkt offenbar nicht mit vertretbarem Aufwand möglich. Aktueller Stand: Eine Reise von Bremen nach Frankfurt ist nötig, um aktuell auf vorgesehenem Weg eine Einzahlung vornehmen zu können, da offenbar nur die Frankfurter Sparkasse eine Bargeldeinzahlung von mir als Kunde akzeptiert.

Hiermit wende ich mich an Sie als Vertreterin der Verbraucherrechte gegenüber dem deutschen Bankwesen, und möchte sie dringen bitten hier für eine Lösung zu sorgen.

Konkret:

1. Bitte klären sie mich auf, ob es eine Ausnahmeregel für Banken gibt, von der ich bisher nichts wusste, die Banken zu besonderen Marktteilnehmern erklärt, die NICHT dazu verpflichtet sind Bargeld wie ALLE anderen Marktteilnehmer anzunehmen

2. Bitte klären sie konkret mit meiner Bank 1822direkt (Ein Unternehmen der Frankfurter Sparkasse), auf welchem Weg ein für mich eine Bargeldeinzahlung für oben aufgeführtes Vorhaben möglich ist, OHNE dass hier eine Zahlungsmiteldiskriminierung stattfindet (in Form von zusätzlichen gebühren, oder Ähnlichem)

3. Zusätzlich möchte ich sie bitten, auf eine Regelung hinzuwirken, die verbraucherfreundlich ist und es JEDEM am Zahlungsmittelsystem teilnehmenden Marktteilnehmer erlaubt kostenfrei (i.e. ohne Benachteiligung von Bargeld(ein)zahlungen) bei JEDER Bank Geld einzahlen zu dürfen, das auf jedes beliebige Konto bei jeder beliebigen Bank mit Sitz in Deutschland (i.e. unter Aufsicht der BaFin stehend) gebuchte werden kann.

Ich sehe es als eine fundamentale Aufgabe eine Bank an Geld anzunehmen, und dieses einer beliebigen Person oder Organisation zukommen zu lassen.
Maximal würde ich eine Buchungsgebühr in Höhe der bisher üblichen Transaktionskosten akzeptieren, egal ob ich Kunde- oder Gast-Einzahler bei der Bank bin.

Für Rückfragen stehe ich gerne per E-Mail und auch postalisch zur Verfügung. Sollte es keine befriedigende Lösung für mein Vorhaben geben, werde ich in erwägung ziehen mit geeigneten NGO’s dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und eintsprechend eine Klarstellung im Finanzrecht mit Hilfe sämtlicher Rechtsmittel zu erwirken die einem Bürger der Bundesrepublik Deutschland zugänglich sind.

Mit freundlichem Gruß,

Soweit mein – zugegeben etwas geharnischtes – Anliegen das ich an das „Referat VBS 3“ für Verbraucherbeschwerden richtete.

Nun kam die Antwort zurück und die lässt doch einigermaßen tief blicken mit was für einer komfortablen Machtposition sich die Banken da über die letzten Jahrzehnte offenbar die lästigen Verbraucheranliegen wegreguliert haben per Gesetz.

Die Antwort

Da muss ich erstmal ein Lob loswerden wie zügig die Antwort kam. Ich hatte mich schon drauf eingestellt, dass ich jetzt monatelang nichts mehr davon hören werde und dann einen Standardantwortbrief gespickt mit Wieselei-Textbausteinen erwartet. Stattdessen hat mich die Antwort allerdings dann inhaltlich mehr als nur überrascht. Hier die Antwort (einige Textstellen habe ich aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt, diese beeinflussen die Aussage des Textes aber nicht wesentlich).

Schlussfolgerung

Aus meiner Sicht ist eine dringende Änderung nötig von BGB §675 Absatz 5 Satz 1 einerseits UND §1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 & 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) andererseits. Und natürlich gehört das Münzgesetz, insbesondere §3 Absatz 1 Satz 2, angepasst.

Jetzt ist bloß die Frage, glaubt in diesem Land, bei diesen Politikern & Parteien noch jemand daran, dass es da eine Änderung geben wird? Insbesondere einem Bundesfinanzminister der SPD in der Regierung mit seinem persönlichen Track-Record in „Sachen Geld den Anderen/Banken/Großkonzernen geben“ – ich sag nur HSHNordbank, CumEx, Lufthansa, Wirecard, etc. – also ich leider nicht mehr.

Why do I blog this? Ich bin supersauer darüber dass ausgerechnet Banken offenbar bargeld ablehnen dürfen. Geldangelegenheiten sind deren einziger Zweck, das ist ihr Kernbusiness. Für mich bleibt das unfassbar und das möchte ich nicht als Argument gegen Bargeld verstanden wissen (Bargeld erfüllt eine wichtige Funktion: Diskriminationsfrei zu sein) sondern als Argument für eine härtere Gangart gegenüber den Banken in Deutschland.

Mein Wunsch-iPhone

iphone-4s

Ich hab jetzt berufsbedingt das iPhone 6s kaufen müssen. Ich sage „müssen“, weil ich es mir freiwillig nicht gekauft hätte. Im Vergleich zu den vorherigen Modellen hat es so viele Unzulänglichkeiten die mich langsam anfangen zu nerven, dass ich es eigentlich niemals in Erwägung zog es zu kaufen. Bis Touch 3D um die Ecke kam, tja.

  • Es ist zu groß. Man kann mit dem Daumen nicht die linke obere Ecke des Screen erreichen. Man kann es nicht mehr einhändig bedienen, weil man dann entweder riskiert das Gerät aus der Hand zu verlieren oder eben nur einen Teil des Screens bedienen kann. Der Doppeltap auf den Homebutton, um unerreichbare Ecken oben am Bildrand zu erreichen ist einhändig nicht möglich.
  • Es hat extrem glatte zudem noch abgerundete Kanten, das ist aus einigen Gründen extrem bescheuert. Grund 1: Es fällt viel leichter aus der Hand, insbesondere, wenn man trockene Hände hat, z.B. in der kalten Jahreszeit. Grund 2: Man kann es nicht mehr auf dem Tisch gegen irgendwelche Gegenstände schräg hinstellen, z.B. weil man einem video folgen möchte, da es keine griffige Kante mehr hat rutscht es permanent weg.
  • Der Lock-Button ist jetzt rechts, was die idiotischste Idee aller Zeiten ist. Grund 1: Man kan den Lock-Button nicht bedienen ohne im Gegenzug den Lautstärke-Button ebenfalls zu bedienen. Grund 2: Man kann den Lautstärke-Button nur bedienen um im Gegenzug den Lock-Button zu bedienen. Ganz große Scheiße! Das muss mal gesagt werden. Grund 3: Es weicht ab von dem was man gewohnt ist und was absolut in Ordnung war: Lock-Button OBEN!
  • Touch ID ist zu schnell. Okay, ja, ich gebe es zu, ich nutze Touch ID, in der Hoffnung, dass diese Daten tatsächlich auf dem Gerät bleiben und nicht in einer Apple Datenbank… das mag naiv sein. Auf dem iPhone 5s hat Touch ID gut funktioniert. Bei nassen Fingern hat es ein Problem, damit kann man aber leben. Auf dem 6s ist Touch ID, ich mag das kaum schreiben, zu schnell!!! Auch wenn man nur mal eben die Uhrzeit vom Lockscreen ablesen will, hat man das Gerät aus versehen entriegelt.

Ich verstehe einfach nicht, wie dieser ganze Mist bei Apple niemandem auffallen kann. Lesen die keine Forschungsergebnisse zu User Experience bei Apple?

Forschung hilft!

Zum Beispiel Mobile Interface Design: „Thumb Zones“ for the new iPhones:

thum_zones_small

Oder Rule Of Thumb: Will The Taller iPhone 5 Be A Reach For Users?:

iphone-4-vs-iphone-5-thumb-small

Oder Which smartphone best fits YOUR hand?:

women_hand_small

und es gibt Unterschiede zwischen Männer- und Frauenhänden…

man_vs_woman_small

Oder RE-INVENTING MOBILE NAVIGATION FOR THE ‚BIG SCREEN GENERATION‘:

thumb-reach-smartphones_small

Oder A polite rant on mobile UX:

hand_guides_small

Mein Wunsch iPhone

Weil mich das so kolossal annervt, weil ich das Gerät täglich nutzen möchte und mich somit solche Dinge JEDEN TAG annerven… hier mal mein ratschlag wie mein Wunsch iPhone aussehen möge:

  1. Kanten-Design wie beim 4S, insbesondere die RUNDEN Lautstärke-Buttons und den Lock-Button oben und den Mute-Button so dass er eben nicht aus Versehen beim in die Hose stecken an geht.
  2. Vorder- und Rückseiten-Design wie beim 4S, also aus Glas.Die Rückseite des 5s war in kürzester Zeit verkratzt, mein 4S schaut dagegen nach intensiver Nutzung aus wie am ersten Tag.
  3. Die Abmessungen des Screens wie beim 5s, also 4 Zoll Screen. Weil ein bissel höherer Screen tatsächlich passend war und auch noch mit dem Daumen alles erreichbar.
  4. Die Dicke wie beim 4S. Nicht weil dick schön ist, sondern weil man den ganzen Platz dann mit Batterie vollstopfen kann. Und Batterie ist was man will! Und weil man dann so einen Mist wie eine rausguckende Kamera im 6s, die verhindert das Gerät eben auf den Tisch legen zu können, auch bleiben lassen kann. Damn it!
  5. Oh und hier noch ein Featurewunsch… falls dieses Gerät gebaut werden sollte… und noch Platz im Gerät übrig ist… stopft den voll mit Umwelt- und Medizinsensorik zur Messung von z.B. Außentemperatur, CO2, CO, NOx, Luftfeuchte, Gehirnwellen, Radiowellen, Stromleitfähigkeit, Radioaktivität, UV-Einstrahlung, EKG-Funktion durch Auflegen auf Brust, Blutzuckermessung, Atemluftanalyse, etc.)

Why do I blog this? Weil mir mein 6s mit all diesen nervigen Unzulänglichkeiten tierisch auf die Nerven geht. Im Vergleich zum 5s ist es ein massiver Rückschritt. Ich mag das Gerät nicht und würde ich nicht Touch 3D und das Barometer für die Entwicklung benötigen hätte ich es niemals gekauft.

Cyberpeace

logo_cyberpeace

http://cyberpeace.fiff.de

Keine militärischen Operationen im Internet!

Das FIfF will der Öffentlichkeit die gefährliche Durchdringung des virtuellen Raumes mit militärischen Aktivitäten bewusst machen. Ziel der Kampagne ist es, die Zivilgesellschaft zum politischen Handeln zu mobilisieren: gegen Ausspähung der Privatsphäre, zum informationellen Selbstschutz, zur Einforderung sicherer und unkompromittierbarer IT-Produkte und -Infrastrukturen. Sie soll ihr Schutzbedürfnis durch die Politik artikulieren und die Achtung der Menschenrechte im virtuellen Raum einfordern.

FIfF fordert politische Maßnahmen

  1. Keine Erstschläge und keine offensiven Schläge im Cyberspace
  2. Defensive Sicherheitsstrategie
  3. Abrüstung
  4. Keine konventionelle Antwort auf Cyberangriffe
  5. Genfer Konvention im Cyberspace
  6. Cyberpeace-Initiative der Regierung
  7. Demokratische Kontrolle des Internet
  8. Online-Protest ist kein Verbrechen
  9. Eine demilitarisierte politische Sprache
  10. Offenlegungspflicht für Schwachstellen
  11. Schutz kritischer Infrastrukturen
  12. Cybersicherheits-Zentren
  13. Förderung (junger) IT-Experten
  14. Förderung freier und offener Software

Begriffsdefinitionen

Cyberpeace: Unter Cyberpeace verstehen wir Frieden im Cyberspace in sehr allgemeinem Sinn: Die friedliche Anwendung des Cyberspace zum Nutzen der Menschheit und der Umwelt. Dies schließt den Verzicht auf alle Aktivitäten des Cyberkriegs ein, bedeutet aber auch die Nutzung der gesamten Kommunikationsinfrastruktur für internationale Verständigung.

Cyberspace: Jede Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, Hardware wie Software, öffentlich wie privat, offen wie eingeschränkt. Offensichtlich geht dies über das Internet hinaus. Es kann Werkzeuge einschließen, die nicht mit einem Netz verbunden sind, wenn beispielsweise (wie bei STUXNET) ein USB-Stick genutzt wird, um Schadsoftware zu verbreiten.

Cyberkrieg: Die Nutzung von Computertechnologie um die Aktivitäten eines Staats oder einer Organisation zu stören, speziell der bewusste Angriff auf Kommunikationssysteme durch einen anderen Staat oder eine andere Organisation in Form eines Cyberangriffs.

Cyberkriminalität: Kriminelle oder illegale, strafbare Aktivitäten, die Dienste des Cyberspace nutzen.

Cyberterrorismus: Gewaltsame kriminelle Aktivitäten durch Nicht-Regierungs-Akteure, die darauf abzielen, politische Systeme durch die Erzeugung von Angst und Unsicherheit zu verändern.

Cyberangriff: Aktionen mit der Absicht, Informationen in einem Computer und/oder einem Computernetz abzustreiten oder zu zerstören, oder den Computer und/oder das Computernetz selbst zu schwächen, zu stören oder zu zerstören.

Hacktivismus: Politischer Aktivismus, der die Dienste des Cyberspace nutzt. Hacktivismus zielt nicht darauf ab, Schaden zu verursachen und wendet keine Gewalt an.

Online-Protest: Protestaktionen im Cyberspace, die keine Gewalt anwenden und keinen Schaden verursachen. Online-Protest kann Formen des Zivilen Widerstands einschließen.

Cyberwaffe: Jede Software oder Hardware, die durch Ausnutzen von Schwachstellen für die Ausführung eines Cyberschlags angewendet werden kann. Cyberwaffen nutzen üblicherweise Schwachstellen aus, die geheim gehalten werden, und deren destruktiver Charakter aus der Unmöglichkeit erwächst, Effekte seiner Ausnutzung abzuschwächen. Durch die Veröffentlichung der Schwachstelle können Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Why do I blog this? Weil es schon wieder nötig ist.