Ich habe vor Kurzem eine sogenannte Phantombremsung mit einem Volkswagen „Taigo“ Fahrzeug erlebt. Das Fahrzeug habe ich als Mietwagen geliehen fuer ein Wochenende. Ich muss vorweg senden, ich fahre privat ein Auto, das Baujahr 2009 ist. Mein privates Fahrzeug besitzt keinerlei „Smarte“ Funktionen oder fancy Touchdisplays.
Im Folgenden moechte ich nur kurz beschreiben, was passiert ist, weil es mein Vertrauen in die aktuell am Markt eingesetzten Fahrzeuge tiefgehend erschuettert hat. Ein weiterer Hinweis vorab, ich fahre seit ueber 30 Jahren unfallfrei PKW, sowohl mein eigenes Fahrzeug aber auch andere Mietwagen z.B. von BMW oder auch vom CarSharing Anbieter Cambio. Mit keinem der bislang geliehenen Fahrzeuge habe ich ein solches Erlebnis gehabt, wie das was ich hier beschreiben werde.
Phantombremsung
Ich war auf der Autobahn A49 (Richtung Autobahnkreuz der A7) unterwegs, als eine Baustellenabsperrung auftauchte, bei der die linke Fahrspur mit Baken abgesperrt war. Die Baustelle wird von der Autobahn GmbH in der Baustellenkarte beschrieben mit:
A49 | Kassel-Waldau – Kassel-Industriepark
Die Baustelle ist zu folgenden Zeiträumen gültig:
12.05.25 von 09:30 bis 12:00 Uhr
A49: Gießen -> Kassel, zwischen 0.9 km hinter AS Kassel-Waldau und 0.3 km vor AS Kassel-Industriepark
Länge: 0.3 km | Maximale Durchfahrtbreite: 3.5 m
Man kann sich das so vorstellen wie auf folgendem Bild (ist KEIN Foto von der Situation, nur als Symbolbild) allerdings waren rechts von der gesperrten Spur ZWEI weitere Spuren verfuegbar, allerdings mit orangen Fahrbahnmarkierungen als Baustellenfahrspuren ausgezeichnet..
Beide befahrbare Spuren waren leer, weder vor mir noch hinter mir fuhren Fahrzeuge. Ein LKW fuhr sehr sehr weit vor mir aber da er schneller fuhr als in dem Baustellenbereich erlaubt, entfernte er sich von mir zusehends.
Ploetzlich und aus heiterem Himmel ohne jegliche Vorwarnung macht das Fahrzeug eine ruckartige Vollbremsung, es ertoent ein lauter Warnton und ich merke wie das Antiblockiersystem zu Vibrationen im Lenkrad fuehrt. Der Bordcomputer der offensichtlich die Fahrzeugsteuerung an sich gerissen hat, will das Auto nach rechts lenken, obwohl ich damit in die benachbarte Fahrspur gelenkt werden wuerde.
Es ist echt schwer zu beschreiben, aber man braucht erstmal einen moment um zu begreifen, was da gerade passiert ist. Vor allem ist man erstmal beschaeftigt damit das Fahrzeug wieder auf Spur zu bringen. Das Adrenalin schiesst einem in die Adern. Wie gesagt, es war absolut kein Verkehr zugegen, also eigentlich entspanntes Fahren.
Von diesem Zeitpunkt an war mein Vertrauen in das Auto voellig zerstoert. Ich habe meinen Beifahrer gebeten im Handbuch nachzuschauen wie man dieses System was da aktiv zu sein schien abschalten kann. Leider war es unter den Umstaenden nicht moeglich das auf die Schnelle herauszufinden. Wir konnten lediglich feststellen, dass das rote Symbol das sehr gross im Display auftauchte, eine Kollisionswarnsymbol ist.
Warnung
Ich moechte daher hier an alle Fahranfaenger und Fahrer die selbst keine Fahrzeuge mit Assitenzsystemen fahren eine Warnung geben:
Wenn ihr ein Fahrzeuge neuerer Baujahre einsteigt, dann seid euch bewusst, dass ein Computer mitfaehrt, der euch jederzeit die Kontrolle ueber das Fahrzeug entreissen kann. Wann das passiert liegt nicht in eurer Hand und es kann ohne jede Vorwarnung passieren.
Bestimmte Assistenzsysteme sind offenbar sogar auf der Basis von EU-Gesetzgebung mittlerweile Pflicht (siehe ADAC) und koennen dauerhaft nicht mehr deaktiviert werden. Dazu gehoeren z.B. Spurhalte-Assistenten.
Spurhalteassistenten können im Ernstfall schwere Unfälle vermeiden – und sind deshalb ab 2024 für alle Neufahrzeuge Pflicht.
Es gibt jedoch vielfache Hinweise, dass diese Systeme sehr grosse Probleme in Baustellenbereichen, Tunneln, bei Schneebelag etc. haben. Die hersteller stehlen sich aus der Verantwortung, indem sie lapidar schreiben, der Fahrer moege doch bei solchen Fahrsituationen die Assistenzsysteme kurzzeitig deaktivieren. Bloss, das geht nicht so einfach beim Fahren. Bei Volkswagen muss man dafuer die Aufmerksamkeit auf einen sehr empfindlichen Touchscreen lenken und sich durch Menues klicken, um letztlich dann gezielt EIN System zu deaktivieren.
Dauerhafte Deaktivierung ist nicht vorgesehen (durch EU Gesetze rechtlich nicht mehr erlaubt). Nach einem neustart des Fahrzeugs ist alles wieder EINGESCHALTET.
Volkswagen „Front Assist“
Meine Recherchen nach diesem Ereignis haben ergeben, dass ich Opfer des Volkswagen „Front Assist“ Assistenten geworden bin.
„Front Assist ist ein serienmäßiges Sicherheitssystem, das automatisch aktiviert ist und den Fahrer im Falle einer drohenden Kollision warnt und, falls nötig, eigenständig bremst.“
Der ADAC schreibt dazu lapiar:
Manche Systeme haben auch noch Verbesserungspotenzial in Baustellen: Bei doppelten Weiß-Gelb-Markierungen wird die Intention der Markierung nicht eindeutig erkannt.
Dass Spurhalteassistenten als Hilfe akzeptiert werden, setzt voraus, dass sie möglichst reibungslos funktionieren. Werden Systeme nämlich als störend empfunden und verstehen die Personen am Steuer die Funktionsweise nicht hinreichend, besteht die Gefahr, dass die Technik bei Fahrtantritt jeweils manuell deaktiviert wird.
Fazit
Wer heutzutage in ein Fahrzeug mit Baujahr 2024 oder spaeter einsteigt, der steuert das Fahrzeug nicht mehr in eigener Kontrolle. Der Bordcomputer ist in jeder Sekunde mit dabei. Wenn man die Assistenzsysteme nicht nach dem Drehen der Zuendung aktive abschaltet, faehrt man mit dem Risiko von Phantombremsungen und nicht mehr vorhersagbarem Lenkverhalten. Darauf sollte man selbst eingestellt sein. Auch den Mitfahrern erklaert man besser vor Fahrtantritt, dass es zu einem solchen Ereignis kommen kann.
Das sollte man besser wissen wenn man in solche Fahrzeuge einsteigt. Man sollte aber ebenso darauf vorbereitet sein, dass andere Fahrzeuge vor einem, ploetzlich und unerwartet eine Phantombremsung machen koennen. Somit ist Abstand halten nach wie vor die beste Strategie zur Vermeidung von Unfaellen auch mit computergesteuerten Fahrzeugen.
Why do i blog this? Mich hat die Erfahrung tief getroffen, weil ich erleben musste wie mir die Kontrolle ueber eine potenziell gefaehrliche Machine entrissen wurde, waehrend ich mit 80 km/h auf einer leeren Autobahn unterwegs war. Ich vertraue Volkswagen „Front Assist“ nicht. Und wuerde vor der Abfahrt mit einem solchen Fahrzeug (hier VW Taigo) die entsprechenden Assistenzsysteme abschalten.
Ich selbst bin erschuettert, dass so ein fehlerhaftes System auf den Markt darf. Mein Vertrauen in diese Art der Technik ist tief erschuettert durch diesen Vorfall.
Wie hiess es noch nach der Bundestagswahl 2025 sinngemaess „Ich bin zuversichtlich dass wir bis spaetestens Ostern eine Regierung gebildet haben.“ so oder so aehnlich formulierte es der freundliche Herr Merz von der Christlich Irgendwas-mit-C Demokratischen Union (CDU). Als ich das gehoert habe, war mir schon klar, vor Ostern wird das nix mehr. Irgendwie lernt man Versprechen von Politikern richtig einzuordnen nach ein paar Jahrzehnten auf diesem Planeten.
Als ich diese beiden Verlierer (Merz und Klingbeil) vor der Presse sah, hab ich nur gedacht: Schade, der einzige Erwachsene im Raum – Habeck – hat diesen jetzt verlassen. Was ab jetzt kommt wird gruselig. Dieser Maximalschaden wurde von der „Besser gar nicht regieren als schlecht regieren“-Christian-Lindner-FDP verursacht.
Die FDP hat diesem Land und dem Vertrauen in die Politik aufgrund egoistischer Eigeninteressen und der gezielten Hintertreibung verantwortungsvoller Regierungsarbeit unreparierbaren Schaden zugefuegt. Sie hat nicht nur blockiert, sondern wie man jetzt erkennt auch faehiges Fachpersonal vergraetzt (Habeck moechte sich aus der Politik offenbar vollstaendig zurueckziehen).
Dabei hat gerade Habeck Mut bewiesen, hat schwierige Entscheidungen getroffen, uns besonnen durch die Energiekrise geleitet und Weichen fuer die Zukunft gestellt. Er hat Fuehrungsstaerke gezeigt. Er ist weit und breit der Einzige der in der Lage ist eine freie Rede zu halten und damit authentisch zu sein. Habeck ist nicht wie Lindner unter Druck zur Heulboje geworden, sondern zu jemandem der die Herausforderung annimmt und das Beste versucht daraus zu machen. So jemanden findet man nur noch selten in der politischen Landschaft.
Habeck ist der riesengrosse Verlust. Ein praezise ausgefuehrter Dolchstoss durch die FDP hat ihn gemeuchelt. Moege die FDP nie wieder aus ihren rauchenden Ruinen auferstehen. Die FDP hat jegliche Qualifikation fuer die Vertretung von Interessen der deutschen Bevoelkerung auf mindestens 25 Jahre verwirkt.
Die neue Deutschlandtempo-Ampel
Grosse Koalition kann man es ja nicht mehr nennen was sich da jetzt zusammenbraut. Kleine Koalition ist irgendwie… meh, trifft es nicht. Fuer mich ist es die neue, kleine Zweifarben-Ampel. Eine Bahnuebergangsampel, die blinkt rot – schwarz wenn sie ganz AUS ist. Sie signalisiert damit nicht weniger als „Alles hier anhalten!“ und „Wenn man jetzt einen weiteren Schritt tut, besteht Lebensgefahr!“. Jemand auf mastodon meinte auch „Weil da gefaerliche grosse Dinge von Rechts kommen.“. Im Wesentlichen bringt fuer mich Ampel auf Dauer-Rot am besten zum Ausdruck, was man unter Deutschlandtempo zu verstehen hat. Deshalb ist die Bahnuebergansampel auch die beste Metapher fuer Langsamkeit und Stillstand, sie ist mithin das beste Symbol fuer die aktuell sich noch bildende Koalition.
Jetzt haben wir den 25. April 2025, also zwei Monate nach dem die in Deutschland ansaessige Bevoelkerung am 23. Februar 2025 gewaehlt hat. Und wir haben immer noch die alte Regierung in der Geschaeftsfuehrung.
Aber es kommt noch besser, die neue Ampel kann auch noch keine Informationen geben darueber, wer denn jetzt neuer Wirtschaftsminister oder -ministerin oder wer Finanzminister oder -ministerin werden soll. Zwei nicht ganz unwichtige Arbeitsbereiche einer Regierung die kompetente Menschen braeuchte und die zuvor von der CDU in Zusammenarbeit mit der BILD-„Zeitung“ sturmreif geschossen wurden. Wer soll Verkehrsminister oder -ministerin werden? Das ist ja auch ein Posten der massgeblich Einfluss haette den Stillstand (Stichwort: „Deutschlandtempo“) bei Internetinfrastruktur zu adressieren.
Von der CDU will keiner das Wirtschaftsministerium haben. Weil sie es vorher schon so oeffentlichkeitswirksam kaputt geschossen haben, dass jeder der das jetzt nimmt, auf einem Schleudersitz Platz nimmt. So gross ist das EGO der CDU’ler dann doch nicht, dass sie ihre Karriere fuer das Land auf’s Spiel setzen wuerden. Oder warte… doch, ich hatte Andreas Scheuer vergessen. 243 Millionen Euro, das ist in etwa die Kategorie an Geld das angeblich fuer Buergergeld zuviel ausgegeben wird aktuell. Aber hey, bei Scheuer ist das schon okay, der ist beduerftiger als die finanziell Schwachen der Gesellschaft. Der betreibt jetzt die Positanis Holding GmbH zur „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“, weil er so beduerftig ist.
243 Millionen Euro muss der Bund an einen Mautbetreiber zahlen – quasi für nichts. Verantwortlich für den geplatzten Deal war Ex-Verkehrsminister Scheuer. Doch ihn schützt das Gesetz. Ein Rechtwissenschaftler sieht hier Reformbedarf.
Von daher ist es noch bedauerlicher, dass die FDP (in Person von Lindner) letztlich dafuer gesorgt hat unser Land eines faehigen Wirtschaftsministers zu berauben. Ich bin gespannt wer Verteidigungsminister oder -ministerin werden soll. Wenn auch dort der kompetente Herr Pistorius, der den Muell von allen vorherigen Verteidigungsministern & -ministerinnen (vor allem von Frau von der Leyen) wegraeumen musste, nicht wiederbesetzt wird, dann wird der Schaden so befuerchte ich noch groessere Ausmaße annehmen.
Aber vermutlich wird die CDU auch dieses Ministerium fuer sich haben wollen, einfach nur um der SPD eins auswischen zu koennen. Denn nichts zaehlt mehr als Schadenfreude bei dieser Art von Politikverstaendnis mit der CxU Vertreter in den letzten Jahren geglaenzt haben. Nutzen fuer das Land? Nicht so wichtig!
Warum ueberhaupt eine Koalition
Ich frage mich wieso es ueberhaupt eine Koalition geben muss. Da die sich eh weiter wie die Kesselflicker beschimpfen werden, koennten sie doch auch gleich die Aemter unter CDU, SPD, Gruenen und Linken verteilen und somit den Waehlerwillen vernuenftig abbilden.
Dass man sich zu Themen dann einigen muss, wuerde sich ohnehin nicht aendern. Dann muss man halt mal Mehrheiten suchen und erarbeiten. Da waere dann mal richtige politische Arbeit notwendig. Nicht immer nur Abstimmung per Parteibeschluss.
Rechnerisch koennte man einfach mal eine Minderheitsregierung an den Start rollen. Viel anders wird das eh nicht laufen als mit einer Miniaturampel die einen Koalitionsvertrag hat, der das Papier nicht wert ist auf dem er ausgedruckt wurde.
Koalitionsvertrag? Wofuer???
Ich weiss auch echt nicht wofuer man einen Vertrag braucht. Ich hab mal ein Bonmot gelesen das ging wie folgt:
Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos. — Jean Paul Getty
Meine Wahrnehmung ist, diese beiden Parteien trauen sich selbst und dem Partner absolut gar nicht. Sie sitzen jedoch dem Irrglauben auf, ein Vertrag wuerde an dieser Situation irgendetwas verbessern. Ich bin daher der Ansicht hier wird lediglich wertvolle Zeit vertroedelt.
In der Zeit in der sich die Parteimenschen zu den „Verhandlungen“ getroffen haben – wollen die da ernsthaft einfach die Themen der naechsten vier Jahre mal eben so zwischen Tuer und Angel aushandeln – waere eine klare Ansprache an die Bevoelkerung geboten gewesen.
Eine freie Rede, die zeigt, dass man bereit dazu ist schwierige Aufgaben umzusetzen. In Kommunikation mit der Bevoelkerung zu gehen scheint mir das von Politikern verhassteste Aufgabengebiet zu sein.
Olaf Scholz
Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf ScholzWenn ich an Olaf Scholz denke, dann faellt mir nur ein, wie wenig der frei Reden konnte. Der war sein ganzes Leben in der Politik und dann waehlt ihn seine Partei zum Kanzler und er kann nichtmal frei reden? Alle Reden von dem die ich gesehen habe, hat er abgelesen wie so ein Viertklaessler der einen Text aus einem Buch vorlesen soll.
Da komme ich mir doch als Buerger nur noch hart verarscht vor. Man nimmt mich nicht ernst, kommuniziert nicht sondern liest ab, verkuendet somit nur. Das bissel Reden haette Scholz besser auch noch delegiert, es waere besser fuer ihn und das land gewesen.
Und dann kann man auch jetzt noch in den Spuren des Internet journalistische Bewertungen bzw. Einschaetzungen finden wie:
Weder der unrühmliche Verlauf des G20-Gipfels im Sommer 2017 in Hamburg noch seine umstrittene Rolle in den Hamburger Cum-Ex-Skandal haben Olaf Scholz nachhaltig geschadet.
Wie kann man sowas schreiben? Natuerlich hat das geschadet! Es hat nicht nur ihm geschadet, es hat ganz Deutschland geschadet. Mit seiner selektiven Amnesie in Bezug auf die Cum-Ex Vorgaenge bei einer Hamburger Bank hat er sich vollends unglaubwuerdig gemacht. Aber auch zuvor schon hat er auf Kosten der Steuerzahler unglaubliche Dinge getan. Nach der Finanzkrise, hat er einfach mal so als Hamburger Buergermeister der HSH Nordbank die Schulden „abgekauft“ mit meinem Steuergeld. Die durften das Geld verzocken und mit meinem Geld sollen die „gerettet“ werden? Das Geld fehlt uns jetzt in den Schulen, Unis, beim Bafög, in den Kitas, in der Infrastruktur, einfach ueberall. Aber hey, HSH Nordbank wurde fuer den Schaeppchenpreis von nur 10 Mrd EURO „gerettet“, der NDR schreibt dazu:
Aber die Risiken für den Steuerzahler steigerte auch Scholz in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von 2011 bis 2018. Die zwischenzeitlich auf sieben Milliarden Euro herabgesenkte Staatsgarantie erhöhte er wieder auf zehn Milliarden, die nun komplett an die privaten Finanzinvestoren gehen.
Mein Steuergeld hat er auch bereitwillig an die Banker seiner Stadt verschenkt mit Cum-Ex. Als Buergermeister der Stadt Hamburg hat er die Hamburger Finanzbehoerde angewiesen Millionen EURO von Rueckforderungen an die Warburg Bank nicht einzutreiben. Ja, wow, das ist doch der rauchende Colt, den man sich als Beweis wuenscht. Der Deutschlandfunk schreibt dazu:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft ausgesagt, der Licht in die Cum-Ex-Affäre rund um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg bringen will. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wird trotz einer Anzeige nicht gegen den ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg ermitteln – die Kölner Staatsanwaltschaft hält sich das aber noch offen.
Die Koelner Staatsanwaltschaft, das ist die Staatsanwaltschaft, die Finanz- & Steuerbetrug nachgeht und deren prominente Staatsanwaeltin Anne Brorhilker, dort sehr oeffentlichkeitswirksam das Handtuch geworfen hat, weil sie nicht nur nicht genug Unterstuetzung bei der Aufklaerung von Cum-Ex bekommen hat, sondern offenbar aktiv in ihrer Arbeit sabotiert wurde.
Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhart Strate beschäftigt sich seit Jahren mit dem Cum-Ex-Komplex und erstattete Ende 2021 Anzeige gegen den Bundeskanzler und gegen den heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Falschaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft erklärte nun, der Anzeige nicht weiter nachzugehen, die Akte wird geschlossen. […] Doch Strate hat seine Anzeige auch an die Kölner Staatsanwaltschaft geschickt. Die Kölner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Mehrheit der Strafverfahren im Cum-Ex-Komplex – inzwischen mit mehr als 100 Fällen mit über 1.400 Beschuldigten – und eben auch mit der Warburg-Bank. Dabei hat sie zahlreiche Details gefunden, unter anderem Aufzeichnungen des Bankchefs Olearius über die Treffen mit Scholz und mehr als 200.000 Euro bislang offiziell unbekannter Herkunft in einem Bankschließfach des ehemaligen SPD-Politikers Kahrs, der die Treffen zwischen Scholz und den Bankern vermittelt hat. Zudem wurden belastende E-Mails sowie Chatnachrichten der zuständigen Finanzbeamtin gesichert.
Wie kann man also einen Betrueger wie Scholz, der Beihilfe leistet zum Steuergeldklau noch zum Kanzler machen? Waere ich Ostdeutscher und haette das alles aus der Ferne des Ostens gesehen, was da in Hamburg vor sich geht, ich haette nur noch mit dem Kopf geschuettelt. Mit diesem Erbe ist die SPD nun angetreten ein glaubwuerdiger Teil einer neuen Deutschlandtempo-Ampel zu werden. Einfach wunderbar!
Viele Ostdeutsche muessen schon mit dem Kopf geschuettelt haben, als sie erlebten, dass die West-SPD diesen Menschen zum Kanzler nominierte. Das ist der direkt messbare Schaden. Es hat Olaf Scholz sehr wohl geschadet, aber eben nicht nur ihm selbst, sondern es hat dem gesamten Politikapparat geschadet. Es hat den Vertrauensverlust in politische Strukturen weiter verschaerft. Aber auch die juristische Saeule des Staates wurde hart beschaedigt. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einfach mal so die Akten schliesst und nicht weiter ermittelt, was da zwischen Scholz und der Bank gelaufen ist… was soll man dazu noch sagen? Was denkt sich da der Buerger? Klar, die Kleinen haengt man die Grossen (Scholz, Olearius, Tschentscher, Kahrs) laesst man laufen.
Da kann ich verstehen, dass Anne Brorhilker das nicht laenger mit ansehen konnte.
Ihre Ermittlungen waren verschiedenen Herausforderungen ausgesetzt, darunter fiel auch die fehlende Zusammenarbeit unter den Behörden. So wurde im Verfahren vor dem Landgericht Bonn öffentlich, dass das Bundesministerium der Finanzen und die BaFin seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 über eine Liste mit 566 potentiellen Cum-Ex-Betrügern verfügten, welche das Ministerium jedoch nicht mit der Oberstaatsanwältin teilte. Stattdessen mussten sie und ihr Team die Täter eigenständig recherchieren. Des Weiteren verfügten die Interessenvertretungen der Banken und Cum-Ex-Profiteure über ein ausgeprägtes Lobbynetzwerk zur Beeinflussung des Bundesfinanzministeriums.
Anne Brorhilker ist nun Kopf der Buergerbewegung Finanzwende die sich fuer für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte einsetzt, die den Menschen dienen. Steuergeldklau im industriellen Maßstab, wie er von Olaf Scholz, und seinem Finanzministerium gedeckt wird zaehlt dazu ganz sicher nicht.
Aufruf zur Unterstuetzung: Petition an den kommenden Finanzminister
Ich bin echt kein Megafreund von Petitionen, aber in diesem Fall moechte ich Frau Brorhilker einfach nach Kraeften unterstuetzen alle #cumex_cumcum Beteiligten vor Gericht zu stellen und das Steuergeld fuer Kitas, Schulen, Infrastruktur etc. zurueckzuholen.
„Deutschlands größter Steuerskandal heißt Cum-Ex und er betrifft auch Sie – bis heute“ https://youtu.be/_1aiNg-86XE
Update 30.4.2025
Nur zum Zwecke der zeitgeschichtlichen Dokumentation.
Update Montag, 5.5.2025
Nur zum Zwecke der zeitgeschichtlichen Dokumentation.
Bezueglich AfD-Verbot (nachdem der ganze Bumms endlich als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet wurde) herrscht bereits wieder dieser erfolgreiche „Erstmal analysieren, neu bewerten, neu einschaetzen, Konsequenzen abwaegen, aussitzen, Nichts-tun“-Ansatz der uns schon so dienlich war in den vergangenen 36 Jahren. Same as always! Im Westen nichts Neues.
Why do I blog this? Ich kann es nicht mehr sehen. Diese heuchlerischen Nachrichten die uns davon ablenken auf das Unrecht zu zeigen, das vor unser aller Augen geschieht. Ich hab keine Lust mehr dieses Land den korrupten Verbrechern in Nadelstreifenanzuegen zu ueberlassen. Ich moechte das Recht ueber dieses himmelschreiende Unrecht (an erster Stelle CumEx und CumCum, dann die anderen Steuerhinterziehungen durch Millionaere…) gesprochen wird. Ich moechte das alle Beteiligten die sich strafbar gemacht haben auch ihre gerechte Strafe bekommen. Ich moechte nicht, dass das Finanzministerium wieder von einer vollstaendigen Flachpfeife gefuehrt wird. Ich moechte dass der Rechtsstaat der hier vor aller Augen durch Kungeleien in Schutt und Asche gelegt wird, wiederhergestellt wird. Dafuer muessen Strafermittlungen auch gefuehrt werden, dafuer muss eine Generalstaatsanwalschaft Hamburg ganz offensichtlich ueberprueft werden, ob sie nicht Strafvereitelung im Amt begeht, wenn sie einfach mal die Akten schliesst (weil es unbequem werden koennte), statt im Auftrag der steuerzahlenden Bevoelkerung verdammt nochmal zu ermitteln.
Ich habe vor Kurzem eine sogenannte Phantombremsung mit einem Volkswagen „Taigo“ Fahrzeug erlebt. Das Fahrzeug habe ich als Mietwagen geliehen fuer ein Wochenende. Ich muss vorweg senden, ich fahre privat ein Auto, das Baujahr 2009 ist. Mein privates Fahrzeug besitzt keinerlei „Smarte“ Funktionen oder fancy Touchdisplays.
