Deutschland hat seit dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr bis zum 31. Dezember 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten ist Heiko Maas. Es ist übrigens bezeichnend für die Intransparenz dieser EU Institutionen, dass selbst auf der Webseite der EU Ratspräsidentschaft Deutschlands der name von Heiko Maas als Schlüsselverantwortlichem nur schwer aufzufinden ist. Dafür muss man erst die Wikipedia bemühen um es eindeutig rauszufinden.
Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind: (Quelle: Wikipedia)
- die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
- bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
- den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union,[3] sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.
Aktuell versucht die Deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (so der offizielle Titel) mit aller Macht ein Verbot von Verschlüsselung in weit verbreiteten Kommunikationslösungen vorzubereiten und durchzusetzen. Aufhänger ist der Terroranschlag in Wien vor kurzem, den man mal wieder als Hebel missbrauchen möchte, um den EU-Bürgern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit ihrer Kommunikation ein für alle Mal wegzunehmen.
Bürgerrechte
Das bringt verständlichersweise nicht nur Bürgerrechtsorganisationen sondern auch die Wirtschaft auf die Barrikaden, denn eine solche Entwicklung zerstört jegliches restliches Vertrauen in die Nationalstaaten und ihre Sicherheitsorgane. Denn was wir dann erlauben ist eine neue Geheimpolizei wie die Staatssicherheit (STASI) wie sie in der ehemaligen DDR bereits zum Staatszusammenbruch geführt hat.
Damit öffnet man auch Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen Tür und Tor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schweigt bisher bezeichnender Weise zu alledem. Einfach unfassbar!
Presse/Medien & Widerstand von Wirtschaft und Bürgern
Hier ein erster Überblick über die Reaktionen verschiedenster Organisationen und Medien zu diesem ungeheuerlichen Versuch der Beschneidung grundlegender Bürgerrechte aller EU-Bürger:
22.11.2020
- heise online, 22.11.2020
Missing Link: Crypto Wars – der endlose Streit über sichere Verschlüsselung
13.11.2020
- tagesschau.de, 13.11.2020
Verschlüsselte Kommunikation Eine Hintertür für die Ermittler? - heise online, 13.11.2020
Terrorbekämpfung und Verschlüsselung: EU-Rat forciert umstrittene Crypto-Linie
11.11.2020
- liberale.de, 11.11.2020
FDP – Grundrecht auf Verschlüsselung: Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte - IT Daily, 11.11.2020
„Sicherheit trotz Verschlüsselung“ – ein Paradestück politischer Ignoranz - derstandard.at, 11.11.2020
Cryptowars: EU-Angriff auf Verschlüsselung sorgt für heftige Kritik - netzpolitik.org, 11.11.2020
Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten - zeit.de, 11.11.2020
WhatsApp und Signal: Dann eben alle unsicherer? - beck aktuell, 11.11.2020
Deutscher Anwaltverein gegen Schwächung der „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - PC Games Hardware, 11.11.2020
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU will im Eilverfahren Generalschlüssel für Behörden
10.11.2020
- Chaos Computer Club (CCC) e.V., 10.11.2020
Nächste Schlacht in den CryptoWars: EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung - BITKOM, 10.11.2020
Bitkom kritisiert geplante Hintertüren in Kommunikationsdiensten - European Digital Rights (EDRi), 10.11.2020
Brief an die EU-Ratspräsidentschaft (PDF) - heise.de, 10.11.2020
Crypto Wars: Massive Proteste gegen EU-Angriff auf Verschlüsselung - FutureZone.at, 10.11.2020
Scharfe Kritik an geplanten Eingriffen in Verschlüsselung - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V., 10.11.2020
Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung trifft die Falschen und leistet der IT-Sicherheit einen Bärendienst - Focus Magazin, 10.11.2020
Nach Terror in Europa: EU fällt in alte Muster zurück – und will den Überwachungsstaat - golem.de, 10.11.2020
Crypto Wars: Regierung dementiert Pläne für „Verschlüsselungsverbot“ (Überspezifisches Dementi)
9.11.2020
- Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), 9.11.2020
Recht auf Verschlüsselung statt Generalschlüssel für Chat-Kommunikation - Fondation EURACTIV, 9.11.2020
EU-Staaten wollen mitlesen: Kommt der Messenger-Generalschlüssel? - derstandard.de, 9.11.2020
EU: EU-Abgeordnete warnen vor Eingriffen in Verschlüsselung - heise.de, 9.11.2020
Verschlüsselung: Global Encryption Coalition stellt sich auf langen Kampf ein - OnlineMarketing.de, 9.11.2020
EU plant offenbar Verbot sicherer Verschlüsselung
8.11.2020 und früher
- ORF/FM4 Radio, 8.11.2020
Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot - netzpolitik.org, 13.10.2020
Geheimdienstallianz: „Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps - heise.de, 14.9.2020
Edit Policy: Die neuen Crypto-Wars
Terrorismus
Führt man sich vor Augen, wie Terrorismus eigentlich definiert ist, dann stellt man fest, dass die EU-Ratspräsidentschaft den Terrorismus (Angegriffener ist nicht uniformiert, also Bürger, Angreifer ist ebenfalls nicht uniformiert, ebenfalls ein Bürger) bekämpfen möchte mit Staatsterrorismus (Angegriffener ist nicht uniformiert, also Bürger, Angreifer ist uniformiert, nämlich eine Sicherheitsbehörde die meine Kommunikation überwacht und die Kryptografie aufbricht).
Staatsterrorismus ist so ziemlich das Letzte, was die Europäische Union verfolgen sollte, um das Vertrauen der Bürger zu bekommen. Eine europäische Geheimpolizei als staatsterroristischem Arm der EU Institutionen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung müssen wir alle gemeinsam verhindern. Die Geschichte hat gezeigt, dass es der Anfang vom Untergang ist, wenn eine solche nicht mehr kontrollierbare Organisation ihre Arbeit aufnimmt.
Quelle: Selbst erstellte Grafik zur Verdeutlichung von Gewaltausprägungen
Moritz Körner von der FDP hat das bestens zusammengefasst (Quelle: heise.de):
„Ein Verschlüsselungsverbot wäre ein Terroranschlag auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher machen.“ Terroristen würden sofort alternative Wege nutzen, die Bürger wären schutzlos, das digitale Briefgeheimnis tot.
Why do I blog this? Es ist so ermüdend, jedesmal die gleichen Reflexe von Politikern kontern zu müssen. Wie oft muss man denen noch erklären, dass jemand der seine Koommunikation schützen möchte, das auch tut, ganz egal welche Rechte & Verbote gelten. Aber ein Verbot von Verschlüsselung macht einfach ALLES für ALLE unsicher, vom Online Banking bis zum Messenger. Es reicht dem Staat offenbar nichtmehr nur E-Mails in Klartext abzugreifen, nein JEDER Lebensbereich soll überwacht werden. Das ist nichts anderes als die TOTALE ÜBERWACHUNG wie bei der Staatssicherheit der DDR. Begriffe wie „Responsible Encryption“ sind Nebelkerzen und Euphemismen für die Zerstörung des Rechts auf informationelle Selbstbestimung. Kein einziger Terrorangriff wird durch das Aufgeben und Zerstören so wichtiger Rechte verhindert werden. Wer Terror ausüben möchte, der findet einen Weg auch ohne Kryptografie. Es ist einfach entweder blanker Unsinn und erschreckende Inkompetenz oder ein absichtsvoller, böswilliger Angriff auf die Bürgerrrechte.