Wir befinden uns gerade auf dem besten Weg in die Gleichschaltung der Zivilgesellschaft. Vereine bekommen jetzt einen Maulkorb verpasst über die Strafmaßnahme des Gemeinnützigkeitsentzugs.
Wer hätte gedacht, dass die SPD in ihrer Zuständigkeit derzeit für das Bundesfinanzministerium, den Steigbügelhalter für Nazis macht, indem man Vereinen, die sich politisch oftmals unbequem äußern und tatsächlich etwas für die Zivilgesellschaft bewegen, die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung entzieht?
Skandal
Wer sich als gemeinnütziger Verein politisch äußert, der kann die Gemeinnützigkeit verlieren. Nichts anderes ist es, was die Finanzämter derzeit mit Bezug auf das attac-Urteil grade durchziehen. Als erstes kommt einem da erstmal Artikel 5 Grundgesetz zur Meinungsfreiheit in den Sinn:
Artikel 5 Grundgesetz
Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Doch neben dem Angriff auf die Meinungsfreiheit, gehen die Finanzämter noch einen Schritt weiter und erkennen die Gemeinnützigkeit insbesondere auch deshalb ab, wenn ein Verein die Aufnahme von Nazis als Mitglieder ablehnt. Das haut dem Fass den Boden raus. Siehe auch Radiointerview mit Frauke Distelrath von attac zum Verlust der Gemeinnützigkeit von gemeinnützigen Organisationen
Nazis fördern, Wadenbeißer ruhigstellen mit Maulkorb
Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass derzeit auffällig viele Vereine die sich sozial und bürgerrechtlich stark engagieren ihre Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen. attac und campact zum Beispiel setzen sich für mehr Demokratie ein und erleichtern dem normalen Bürger sich einzubringen bei z.B. kritischen Entscheidungen der Politik wie z.B. den internationalen Handelsabkommen wie zum Beispiel TTIP und CETA haben sie erfolgreich Millionen Bürger mobilisiert. Beide Vereine sind also höchst erfolgreich in dem was sie tun und das scheint der Politik ein massiver Dorn im Auge gewesen zu sein. Daher hat vermutlich noch unter Sigmar Gabriel der Kampf hinter den Kulissen begonnen gegen diese beiden Vereine.
Weil der Staat gerade diese Vereine hart treffen wollte, ließ man ihnen kurzerhand die Steuerbefreiung entziehen. Doch in dieser Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn attac geht damit vor das Verfassungsgericht und wird meiner Ansicht nach allein schon mit Bezug auf Artikel 5 GG haushoch gewinnen.
Why do I blog this? Es ist absolut unverantwortlich, zivilgesellschaftliches Engagement nur weil einem die Kommentare un Meinungen nicht gefallen, mundtot zu machen mit der Drohnung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Das ist faktisch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit mit massiven Chilling-Effekten. Eine Demokratie die lebhaft sein soll und sich gegen z.B. Nazis zur Wehr setzen möchte, muss auch Vereine aushalten, die sich zu politischen Fragen politisch äußern. Mir scheint, die Bundesregierung wird immer dünnhäutiger.