Wie hiess es noch nach der Bundestagswahl 2025 sinngemaess „Ich bin zuversichtlich dass wir bis spaetestens Ostern eine Regierung gebildet haben.“ so oder so aehnlich formulierte es der freundliche Herr Merz von der Christlich Irgendwas-mit-C Demokratischen Union (CDU). Als ich das gehoert habe, war mir schon klar, vor Ostern wird das nix mehr. Irgendwie lernt man Versprechen von Politikern richtig einzuordnen nach ein paar Jahrzehnten auf diesem Planeten.
Menschen wie Andreas Puettmann sind in der Lage vollstaendige Analysen zu schreiben wie etwa „Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus: Wie die Merz-Union ideell schlingert und schrumpft“ (als PDF), mir bleibt leider nur ein Rant in einem Blog das eh niemand liest und ab und an auf eine Demo zu gehen.
Robert Habeck
Als ich diese beiden Verlierer (Merz und Klingbeil) vor der Presse sah, hab ich nur gedacht: Schade, der einzige Erwachsene im Raum – Habeck – hat diesen jetzt verlassen. Was ab jetzt kommt wird gruselig. Dieser Maximalschaden wurde von der „Besser gar nicht regieren als schlecht regieren“-Christian-Lindner-FDP verursacht.
Die FDP hat diesem Land und dem Vertrauen in die Politik aufgrund egoistischer Eigeninteressen und der gezielten Hintertreibung verantwortungsvoller Regierungsarbeit unreparierbaren Schaden zugefuegt. Sie hat nicht nur blockiert, sondern wie man jetzt erkennt auch faehiges Fachpersonal vergraetzt (Habeck moechte sich aus der Politik offenbar vollstaendig zurueckziehen).
Dabei hat gerade Habeck Mut bewiesen, hat schwierige Entscheidungen getroffen, uns besonnen durch die Energiekrise geleitet und Weichen fuer die Zukunft gestellt. Er hat Fuehrungsstaerke gezeigt. Er ist weit und breit der Einzige der in der Lage ist eine freie Rede zu halten und damit authentisch zu sein. Habeck ist nicht wie Lindner unter Druck zur Heulboje geworden, sondern zu jemandem der die Herausforderung annimmt und das Beste versucht daraus zu machen. So jemanden findet man nur noch selten in der politischen Landschaft.
Habeck ist der riesengrosse Verlust. Ein praezise ausgefuehrter Dolchstoss durch die FDP hat ihn gemeuchelt. Moege die FDP nie wieder aus ihren rauchenden Ruinen auferstehen. Die FDP hat jegliche Qualifikation fuer die Vertretung von Interessen der deutschen Bevoelkerung auf mindestens 25 Jahre verwirkt.
Die neue Deutschlandtempo-Ampel
Grosse Koalition kann man es ja nicht mehr nennen was sich da jetzt zusammenbraut. Kleine Koalition ist irgendwie… meh, trifft es nicht. Fuer mich ist es die neue, kleine Zweifarben-Ampel. Eine Bahnuebergangsampel, die blinkt rot – schwarz wenn sie ganz AUS ist. Sie signalisiert damit nicht weniger als „Alles hier anhalten!“ und „Wenn man jetzt einen weiteren Schritt tut, besteht Lebensgefahr!“. Jemand auf mastodon meinte auch „Weil da gefaerliche grosse Dinge von Rechts kommen.“. Im Wesentlichen bringt fuer mich Ampel auf Dauer-Rot am besten zum Ausdruck, was man unter Deutschlandtempo zu verstehen hat. Deshalb ist die Bahnuebergansampel auch die beste Metapher fuer Langsamkeit und Stillstand, sie ist mithin das beste Symbol fuer die aktuell sich noch bildende Koalition.
Jetzt haben wir den 25. April 2025, also zwei Monate nach dem die in Deutschland ansaessige Bevoelkerung am 23. Februar 2025 gewaehlt hat. Und wir haben immer noch die alte Regierung in der Geschaeftsfuehrung.
Aber es kommt noch besser, die neue Ampel kann auch noch keine Informationen geben darueber, wer denn jetzt neuer Wirtschaftsminister oder -ministerin oder wer Finanzminister oder -ministerin werden soll. Zwei nicht ganz unwichtige Arbeitsbereiche einer Regierung die kompetente Menschen braeuchte und die zuvor von der CDU in Zusammenarbeit mit der BILD-„Zeitung“ sturmreif geschossen wurden. Wer soll Verkehrsminister oder -ministerin werden? Das ist ja auch ein Posten der massgeblich Einfluss haette den Stillstand (Stichwort: „Deutschlandtempo“) bei Internetinfrastruktur zu adressieren.
Von der CDU will keiner das Wirtschaftsministerium haben. Weil sie es vorher schon so oeffentlichkeitswirksam kaputt geschossen haben, dass jeder der das jetzt nimmt, auf einem Schleudersitz Platz nimmt. So gross ist das EGO der CDU’ler dann doch nicht, dass sie ihre Karriere fuer das Land auf’s Spiel setzen wuerden. Oder warte… doch, ich hatte Andreas Scheuer vergessen. 243 Millionen Euro, das ist in etwa die Kategorie an Geld das angeblich fuer Buergergeld zuviel ausgegeben wird aktuell. Aber hey, bei Scheuer ist das schon okay, der ist beduerftiger als die finanziell Schwachen der Gesellschaft. Der betreibt jetzt die Positanis Holding GmbH zur „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“, weil er so beduerftig ist.
243 Millionen Euro muss der Bund an einen Mautbetreiber zahlen – quasi für nichts. Verantwortlich für den geplatzten Deal war Ex-Verkehrsminister Scheuer. Doch ihn schützt das Gesetz. Ein Rechtwissenschaftler sieht hier Reformbedarf.
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/scheuer-maut-entscheidung-gerecht-100.html
Von daher ist es noch bedauerlicher, dass die FDP (in Person von Lindner) letztlich dafuer gesorgt hat unser Land eines faehigen Wirtschaftsministers zu berauben. Ich bin gespannt wer Verteidigungsminister oder -ministerin werden soll. Wenn auch dort der kompetente Herr Pistorius, der den Muell von allen vorherigen Verteidigungsministern & -ministerinnen (vor allem von Frau von der Leyen) wegraeumen musste, nicht wiederbesetzt wird, dann wird der Schaden so befuerchte ich noch groessere Ausmaße annehmen.
Aber vermutlich wird die CDU auch dieses Ministerium fuer sich haben wollen, einfach nur um der SPD eins auswischen zu koennen. Denn nichts zaehlt mehr als Schadenfreude bei dieser Art von Politikverstaendnis mit der CxU Vertreter in den letzten Jahren geglaenzt haben. Nutzen fuer das Land? Nicht so wichtig!
Warum ueberhaupt eine Koalition
Ich frage mich wieso es ueberhaupt eine Koalition geben muss. Da die sich eh weiter wie die Kesselflicker beschimpfen werden, koennten sie doch auch gleich die Aemter unter CDU, SPD, Gruenen und Linken verteilen und somit den Waehlerwillen vernuenftig abbilden.
Dass man sich zu Themen dann einigen muss, wuerde sich ohnehin nicht aendern. Dann muss man halt mal Mehrheiten suchen und erarbeiten. Da waere dann mal richtige politische Arbeit notwendig. Nicht immer nur Abstimmung per Parteibeschluss.
Rechnerisch koennte man einfach mal eine Minderheitsregierung an den Start rollen. Viel anders wird das eh nicht laufen als mit einer Miniaturampel die einen Koalitionsvertrag hat, der das Papier nicht wert ist auf dem er ausgedruckt wurde.
Koalitionsvertrag? Wofuer???
Ich weiss auch echt nicht wofuer man einen Vertrag braucht. Ich hab mal ein Bonmot gelesen das ging wie folgt:
Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos. — Jean Paul Getty
Quelle: https://wiki.yoga-vidya.de/Vertrauen_Zitate_Spr%C3%BCche_Weisheiten
Meine Wahrnehmung ist, diese beiden Parteien trauen sich selbst und dem Partner absolut gar nicht. Sie sitzen jedoch dem Irrglauben auf, ein Vertrag wuerde an dieser Situation irgendetwas verbessern. Ich bin daher der Ansicht hier wird lediglich wertvolle Zeit vertroedelt.
In der Zeit in der sich die Parteimenschen zu den „Verhandlungen“ getroffen haben – wollen die da ernsthaft einfach die Themen der naechsten vier Jahre mal eben so zwischen Tuer und Angel aushandeln – waere eine klare Ansprache an die Bevoelkerung geboten gewesen.
Eine freie Rede, die zeigt, dass man bereit dazu ist schwierige Aufgaben umzusetzen. In Kommunikation mit der Bevoelkerung zu gehen scheint mir das von Politikern verhassteste Aufgabengebiet zu sein.
Olaf Scholz
Da komme ich mir doch als Buerger nur noch hart verarscht vor. Man nimmt mich nicht ernst, kommuniziert nicht sondern liest ab, verkuendet somit nur. Das bissel Reden haette Scholz besser auch noch delegiert, es waere besser fuer ihn und das land gewesen.
Und dann kann man auch jetzt noch in den Spuren des Internet journalistische Bewertungen bzw. Einschaetzungen finden wie:
Weder der unrühmliche Verlauf des G20-Gipfels im Sommer 2017 in Hamburg noch seine umstrittene Rolle in den Hamburger Cum-Ex-Skandal haben Olaf Scholz nachhaltig geschadet.
Wie kann man sowas schreiben? Natuerlich hat das geschadet! Es hat nicht nur ihm geschadet, es hat ganz Deutschland geschadet. Mit seiner selektiven Amnesie in Bezug auf die Cum-Ex Vorgaenge bei einer Hamburger Bank hat er sich vollends unglaubwuerdig gemacht. Aber auch zuvor schon hat er auf Kosten der Steuerzahler unglaubliche Dinge getan. Nach der Finanzkrise, hat er einfach mal so als Hamburger Buergermeister der HSH Nordbank die Schulden „abgekauft“ mit meinem Steuergeld. Die durften das Geld verzocken und mit meinem Geld sollen die „gerettet“ werden? Das Geld fehlt uns jetzt in den Schulen, Unis, beim Bafög, in den Kitas, in der Infrastruktur, einfach ueberall. Aber hey, HSH Nordbank wurde fuer den Schaeppchenpreis von nur 10 Mrd EURO „gerettet“, der NDR schreibt dazu:
Aber die Risiken für den Steuerzahler steigerte auch Scholz in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von 2011 bis 2018. Die zwischenzeitlich auf sieben Milliarden Euro herabgesenkte Staatsgarantie erhöhte er wieder auf zehn Milliarden, die nun komplett an die privaten Finanzinvestoren gehen.
Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2018/hsh498_page-2.html
Mein Steuergeld hat er auch bereitwillig an die Banker seiner Stadt verschenkt mit Cum-Ex. Als Buergermeister der Stadt Hamburg hat er die Hamburger Finanzbehoerde angewiesen Millionen EURO von Rueckforderungen an die Warburg Bank nicht einzutreiben. Ja, wow, das ist doch der rauchende Colt, den man sich als Beweis wuenscht. Der Deutschlandfunk schreibt dazu:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft ausgesagt, der Licht in die Cum-Ex-Affäre rund um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg bringen will. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wird trotz einer Anzeige nicht gegen den ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg ermitteln – die Kölner Staatsanwaltschaft hält sich das aber noch offen.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html
Anne Brorhilker
Die Koelner Staatsanwaltschaft, das ist die Staatsanwaltschaft, die Finanz- & Steuerbetrug nachgeht und deren prominente Staatsanwaeltin Anne Brorhilker, dort sehr oeffentlichkeitswirksam das Handtuch geworfen hat, weil sie nicht nur nicht genug Unterstuetzung bei der Aufklaerung von Cum-Ex bekommen hat, sondern offenbar aktiv in ihrer Arbeit sabotiert wurde.
Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhart Strate beschäftigt sich seit Jahren mit dem Cum-Ex-Komplex und erstattete Ende 2021 Anzeige gegen den Bundeskanzler und gegen den heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Falschaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft erklärte nun, der Anzeige nicht weiter nachzugehen, die Akte wird geschlossen. […] Doch Strate hat seine Anzeige auch an die Kölner Staatsanwaltschaft geschickt. Die Kölner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Mehrheit der Strafverfahren im Cum-Ex-Komplex – inzwischen mit mehr als 100 Fällen mit über 1.400 Beschuldigten – und eben auch mit der Warburg-Bank. Dabei hat sie zahlreiche Details gefunden, unter anderem Aufzeichnungen des Bankchefs Olearius über die Treffen mit Scholz und mehr als 200.000 Euro bislang offiziell unbekannter Herkunft in einem Bankschließfach des ehemaligen SPD-Politikers Kahrs, der die Treffen zwischen Scholz und den Bankern vermittelt hat. Zudem wurden belastende E-Mails sowie Chatnachrichten der zuständigen Finanzbeamtin gesichert.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html
Wie kann man also einen Betrueger wie Scholz, der Beihilfe leistet zum Steuergeldklau noch zum Kanzler machen? Waere ich Ostdeutscher und haette das alles aus der Ferne des Ostens gesehen, was da in Hamburg vor sich geht, ich haette nur noch mit dem Kopf geschuettelt. Mit diesem Erbe ist die SPD nun angetreten ein glaubwuerdiger Teil einer neuen Deutschlandtempo-Ampel zu werden. Einfach wunderbar!
Viele Ostdeutsche muessen schon mit dem Kopf geschuettelt haben, als sie erlebten, dass die West-SPD diesen Menschen zum Kanzler nominierte. Das ist der direkt messbare Schaden. Es hat Olaf Scholz sehr wohl geschadet, aber eben nicht nur ihm selbst, sondern es hat dem gesamten Politikapparat geschadet. Es hat den Vertrauensverlust in politische Strukturen weiter verschaerft. Aber auch die juristische Saeule des Staates wurde hart beschaedigt. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einfach mal so die Akten schliesst und nicht weiter ermittelt, was da zwischen Scholz und der Bank gelaufen ist… was soll man dazu noch sagen? Was denkt sich da der Buerger? Klar, die Kleinen haengt man die Grossen (Scholz, Olearius, Tschentscher, Kahrs) laesst man laufen.
Da kann ich verstehen, dass Anne Brorhilker das nicht laenger mit ansehen konnte.
Ihre Ermittlungen waren verschiedenen Herausforderungen ausgesetzt, darunter fiel auch die fehlende Zusammenarbeit unter den Behörden. So wurde im Verfahren vor dem Landgericht Bonn öffentlich, dass das Bundesministerium der Finanzen und die BaFin seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 über eine Liste mit 566 potentiellen Cum-Ex-Betrügern verfügten, welche das Ministerium jedoch nicht mit der Oberstaatsanwältin teilte. Stattdessen mussten sie und ihr Team die Täter eigenständig recherchieren. Des Weiteren verfügten die Interessenvertretungen der Banken und Cum-Ex-Profiteure über ein ausgeprägtes Lobbynetzwerk zur Beeinflussung des Bundesfinanzministeriums.
Quelle: Wikipedia
Anne Brorhilker ist nun Kopf der Buergerbewegung Finanzwende die sich fuer für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte einsetzt, die den Menschen dienen. Steuergeldklau im industriellen Maßstab, wie er von Olaf Scholz, und seinem Finanzministerium gedeckt wird zaehlt dazu ganz sicher nicht.
Aufruf zur Unterstuetzung: Petition an den kommenden Finanzminister
Ich bin echt kein Megafreund von Petitionen, aber in diesem Fall moechte ich Frau Brorhilker einfach nach Kraeften unterstuetzen alle #cumex_cumcum Beteiligten vor Gericht zu stellen und das Steuergeld fuer Kitas, Schulen, Infrastruktur etc. zurueckzuholen.
Link zur Petition von Finanzwende:
https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld
Link zu Vortrag auf #38c3:
Link zu WDR reportage:
https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI
Link zur Dokumentation in ARD Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/die-story/der-milliardenraub-eine-staatsanwaeltin-jagt-die-steuer-mafia/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTZmNGU4MWNhLWUyOWEtNGU2OS1hNjNhLTQ1NzQ2YTVmOWVhYg
Link zum Podcast zum Thema von „Lage der Nation“:
Link zum weiterem Podcast mit Anne Brorhilker von „Logbuch Netzpolitik“:
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp500-zombiecalypse-im-grunewald
Handelsblatt Crime Podcast
Es gibt eine ganze Reihe Podcast-Episoden die das Handelsblatt zu dem Thema vorhaelt unter dem Titel Handelsblatt Crime – spannende Streitfaelle.
„Cum Ex: Showdown vor Gericht bei der Aussage der Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker“
https://youtu.be/1it_T2M8hBY
„Steuerskandal Cum-Ex: Wie NRW-Justizminister Benjamin Limbach seine beste Ermittlerin vergraulte“
https://youtu.be/scpH0-qkz_Y
„Steuerskandal Cum-Ex: Leiter der Staatsanwaltschaft Köln greift Anne Brorhilker an“
https://youtu.be/d1AixRA9a9E
„Gericht bricht Cum-Ex-Prozess gegen Christian Olearius ab“
https://youtu.be/qG3ZSwt5d7Y
„Der Mann mit der Maske: Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal soll auf die Anklagebank“
https://youtu.be/LBiQPXEcPRU
„Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker hat gekündigt“
https://youtu.be/acwmGEdzUcA
„Cum-Ex-Chefermittlern gewinnt Machtkampf –Ex-Wirecard-Aufsichtsräte belasten Braun“
https://youtu.be/pgmLvHje71g
„Christian Olearius vor Gericht – Handelsblatt Crime – spannende Streitfälle der deutschen Wirtschaft“
https://youtu.be/RR3_u5ZRD20
„Hamburg: Paradies für Steuerhinterzieher“
https://youtu.be/Ta2HrOTXzdA
„Die WestLB: Viele Ex-Vorstände und ein Milliardenskandal“
https://youtu.be/2xsAMZoT0AY
„Der Cum-Ex-Eklat: Staatsanwaltschaft soll die Aufklärung verschleppen“
https://youtu.be/y6GCUSt4ilw
„Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger verurteilt“
https://youtu.be/tEBoodWI0bI
„Der Bruch mit dem Cum-Ex Meister (Teil 3)“
https://youtu.be/64qaK9kMvGE
„Das Cum-Ex Dream Team – Handelsblatt Crime – spannende Wirtschaftskriminalfälle unserer Zeit“
https://youtu.be/89GF7q7gtb4
„Der Cum-Ex-Meister und sein Ziehsohn“
https://youtu.be/hZl4o2b0QC8
„Tat ohne Täter – wie sich Politik und Justiz im Cum-Ex-Skandal blamieren“
https://youtu.be/UXyz3itiyCo
„Landesbanken im Cum-Ex-Skandal: Chefetagen als justizfreie Zone“
https://youtu.be/TngQ05Z6q_E
„Das Cum-Ex-Geständnis des Angeklagten Hanno Berger“
https://youtu.be/w5XL3mJ1Fsg
„Hanno Berger: Steuer-Guru vor Gericht“
https://youtu.be/VMpFqgbsbZw
„Ohne Anne Brorhilker wäre der Cum-Ex-Skandal wohl nie aufgeklärt worden“
https://youtu.be/33bns29I60I
„Hanno Berger: Cum-Ex-Strippenzieher und Staatsfeind Nr. 1“
https://youtu.be/eXES7SlqrF0
„Deutschlands größter Steuerskandal heißt Cum-Ex und er betrifft auch Sie – bis heute“
https://youtu.be/_1aiNg-86XE
Update 30.4.2025
Nur zum Zwecke der zeitgeschichtlichen Dokumentation.
Update Montag, 5.5.2025
Nur zum Zwecke der zeitgeschichtlichen Dokumentation.
Bezueglich AfD-Verbot (nachdem der ganze Bumms endlich als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet wurde) herrscht bereits wieder dieser erfolgreiche „Erstmal analysieren, neu bewerten, neu einschaetzen, Konsequenzen abwaegen, aussitzen, Nichts-tun“-Ansatz der uns schon so dienlich war in den vergangenen 36 Jahren. Same as always! Im Westen nichts Neues.
Why do I blog this? Ich kann es nicht mehr sehen. Diese heuchlerischen Nachrichten die uns davon ablenken auf das Unrecht zu zeigen, das vor unser aller Augen geschieht. Ich hab keine Lust mehr dieses Land den korrupten Verbrechern in Nadelstreifenanzuegen zu ueberlassen. Ich moechte das Recht ueber dieses himmelschreiende Unrecht (an erster Stelle CumEx und CumCum, dann die anderen Steuerhinterziehungen durch Millionaere…) gesprochen wird. Ich moechte das alle Beteiligten die sich strafbar gemacht haben auch ihre gerechte Strafe bekommen. Ich moechte nicht, dass das Finanzministerium wieder von einer vollstaendigen Flachpfeife gefuehrt wird. Ich moechte dass der Rechtsstaat der hier vor aller Augen durch Kungeleien in Schutt und Asche gelegt wird, wiederhergestellt wird. Dafuer muessen Strafermittlungen auch gefuehrt werden, dafuer muss eine Generalstaatsanwalschaft Hamburg ganz offensichtlich ueberprueft werden, ob sie nicht Strafvereitelung im Amt begeht, wenn sie einfach mal die Akten schliesst (weil es unbequem werden koennte), statt im Auftrag der steuerzahlenden Bevoelkerung verdammt nochmal zu ermitteln.