Kategorie: Bremen

UPDATE 25.1.2025: Nun ist wohl doch klar, dass es eine Veranstaltung geben wird. Auf der Webseite von lautgegenrechtsbremen.de erschien eine neue Mitteilung: „Aufruf zur Kundgebung am 8. Februar 2025: ab 13 Uhr – Bremen hält zusammen!“

UPDATE 24.1.2025: Offensichtlich hat das Portal stadtkulturbremen.de seine Ankuendigung dieser Veranstaltung in den letzten 24h zurueckgezogen und den dortigen Beitrag kommentarlos geloescht. Der Beitrag auf Buten und Binnen wurde offensichtlich ebenfalls angepasst, dort steht jetzt nur noch etwas von „Planung einer DEMO“.

Es gibt eine Nachfolgeveranstaltung zur „Laut gegen Rechts“-Demo (Kontext) vor einem Jahr puenktlich noch vor der Bundestagswahl 2025.

Sa, 08.02.2025, 14:00 Uhr, Marktplatz Bremen

Wir machen gemeinsam deutlich, dass wir endlich die Grundfeste unserer demokratischen Gesellschaft stärken müssen. Eine wehrhafte Demokratie braucht gute Lebensbedingungen für alle Menschen: Schutz von Geflüchteten, gute Bildung, ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitswesen, freie Kultur, demokratische Institutionen, ein gesundes Klima, eine intakte Infrastruktur und eine offene Gesellschaft sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese müssen nachhaltig gestärkt werden.

Wir sehen mit Besorgnis, wie Rechtspopulisten und -extremisten versuchen, Hass und Hetze zu normalisieren und unsere Demokratie zu untergraben. Dem setzen wir klare Haltung und Engagement entgegen: Menschenrechte sind universell und
unantastbar! Unsere Demokratie ist nicht verhandelbar!

Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar 2025, rufen wir dazu auf, für eine solidarische und zukunftsorientierte Politik einzustehen und zu wählen. Jede Stimme zählt, um die Kräfte zu stärken, die für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und Klimaschutz einstehen, und um den wachsenden Einfluss der Rechten und der rechtsextremen AfD entschieden zurückzudrängen!

Was war nochmal „Laut gegen Rechts“?

Laut gegen Rechts Bremen ist eine offene, überparteiliche und unabhängige Initiative bestehend aus Einzelpersonen. Wir kommen zusammen, um gemeinsam gegen rechtsradikale, rechtsextreme und rechtspopulistische Haltungen, Handlungen und Entscheidungen aktiv zu werden. Wir treten ein für die Pfeiler unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und positionieren uns klar antifaschistisch. Wir machen uns stark für Solidarität, Partizipation, Pluralität und Nachhaltigkeit.

Hilfreiche Links

• https://www.bpb.de/themen/bundestagswahlen/bundestagswahl-2025/
• https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/inhalt-1021204
• https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/bundestagswahl-2025
• https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/06_25_ergebnisse_1bwa.html
• https://stadtkulturbremen.de/bremen-haelt-zusammen-kundgebung-08-02-2025/
• https://lautgegenrechtsbremen.de/
• https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/rws.html
• https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/einfachPOLITIK_Bundestagswahl_2025_Kurz_u_knapp20250110.pdf
• https://www.wahlrecht.de/

Wahlhilfen

Quelle: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Quelle: Nicht ganz klar, auf einer mastodon Instanz gefunden

Warum haben wir Nazis?

Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben; in jenem Jahr betrug ihr Aufkommen rund 9 Milliarden DM. Die Vermögensteuer stand als Ländersteuer den Bundesländern zu (Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG). 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.

Quelle: Wikipedia

Quelle: Statista (Depublikationsschutz)

Was tun wir dagegen?

Am besten sehr laut Musik hoeren. So laut dass man die Nazis nicht mehr hoert wie sie um Aufmerksamkeit betteln.

Zwanzig Lektionen über den Kampf gegen die Tyrannei aus dem zwanzigsten Jahrhundert

1. Gehorche nicht im Voraus. Der größte Teil der Macht des Autoritarismus ist freiwillig gegeben. In Zeiten wie diesen denkt der Einzelne im Voraus darüber nach, was eine repressivere Regierung wollen wird, und bietet sich dann ungefragt an. Ein Bürger, der sich auf diese Weise anpasst, zeigt der Macht, was sie tun kann.
2. Verteidigen Sie die Institutionen. Es sind die Institutionen, die uns helfen, den Anstand zu bewahren. Auch sie brauchen unsere Hilfe. Sprechen Sie nicht von „unseren Institutionen“, wenn Sie sie nicht zu den Ihren machen, indem Sie in ihrem Namen handeln. Institutionen schützen sich nicht selbst. Wählen Sie also eine Institution, die Ihnen am Herzen liegt, und ergreifen Sie Partei für sie.
3. Hüten Sie sich vor dem Einparteienstaat. Die Parteien, die Staaten umgestaltet und Rivalen unterdrückt haben, waren nicht von Anfang an allmächtig. Sie haben einen historischen Moment ausgenutzt, um ihren Gegnern das politische Leben unmöglich zu machen. Unterstützen Sie also das Mehrparteiensystem und verteidigen Sie die Regeln der demokratischen Wahlen.
4. Übernehmen Sie Verantwortung für das Gesicht der Welt. Die Symbole von heute ermöglichen die Realität von morgen. Nehmen Sie die Hakenkreuze und andere Zeichen des Hasses wahr. Schauen Sie nicht weg und gewöhnen Sie sich nicht an sie. Entfernen Sie sie selbst und geben Sie anderen ein Beispiel dafür, dies zu tun.
5. Denken Sie an die Berufsethik. Wenn politische Führer ein negatives Beispiel geben, wird die berufliche Verpflichtung zu gerechtem Verhalten wichtig. Es ist schwer, einen Rechtsstaat ohne Anwälte zu unterwandern oder Schauprozesse ohne Richter abzuhalten. Autoritäre Politiker brauchen gehorsame Beamte, und KZ-Leiter suchen Geschäftsleute, die an billigen Arbeitskräften interessiert sind.

Hüten Sie sich vor paramilitärischen Gruppen. Wenn die bewaffneten Männer, die immer behauptet haben, gegen das System zu sein, anfangen, Uniformen zu tragen und mit Fackeln und Bildern eines Führers herumzumarschieren, ist das Ende nahe. Wenn sich die Paramilitärs, die für den Führer sind, mit der offiziellen Polizei und dem Militär vermischen, ist das Ende gekommen.

7. Seien Sie nachdenklich, wenn Sie bewaffnet sein müssen. Wenn du im öffentlichen Dienst eine Waffe trägst, dann segne und beschütze dich Gott. Aber seien Sie sich bewusst, dass die Übel der Vergangenheit darin bestanden, dass Polizisten und Soldaten sich eines Tages dabei ertappten, irreguläre Dinge zu tun. Seien Sie bereit, Nein zu sagen.
8. Fallen Sie auf. Irgendjemand muss es tun. Es ist einfach, mitzumachen. Es kann sich seltsam anfühlen, etwas anderes zu tun oder zu sagen. Aber ohne dieses Unbehagen gibt es keine Freiheit. Denken Sie an Rosa Parks. In dem Moment, in dem du ein Beispiel gibst, ist der Bann des Status quo gebrochen, und andere werden folgen.
9. Seien Sie freundlich zu unserer Sprache. Vermeiden Sie es, die Phrasen auszusprechen, die alle anderen verwenden. Denken Sie sich Ihre eigene Art zu sprechen aus, und sei es nur, um das auszudrücken, von dem Sie denken, dass es alle sagen. Bemühen Sie sich, sich vom Internet zu lösen. Lesen Sie Bücher.
10. Glaube an die Wahrheit. Wer Fakten aufgibt, gibt die Freiheit auf. Wenn nichts wahr ist, kann niemand die Macht kritisieren, weil es keine Grundlage dafür gibt. Wenn nichts wahr ist, dann ist alles nur Spektakel. Der größte Geldbeutel zahlt für die blendensten Lichter.
11. Nachforschen. Finde die Dinge selbst heraus. Verbringe mehr Zeit mit langen Artikeln. Unterstütze den investigativen Journalismus, indem du Printmedien abonnierst. Erkennen Sie, dass manches im Internet dazu da ist, Ihnen zu schaden. Informieren Sie sich über Websites, die Propagandakampagnen untersuchen (von denen einige aus dem Ausland kommen). Übernehmen Sie die Verantwortung für das, was Sie anderen mitteilen.
12. Nehmen Sie Augenkontakt auf und halten Sie Smalltalk. Das ist nicht nur höflich. Es gehört dazu, ein Bürger und ein verantwortliches Mitglied der Gesellschaft zu sein. Es ist auch eine Möglichkeit, mit Ihrer Umgebung in Kontakt zu bleiben, soziale Barrieren abzubauen und zu verstehen, wem Sie vertrauen sollten und wem nicht. Wenn wir uns auf eine Kultur der Denunziation einlassen, werden Sie die psychologische Landschaft Ihres täglichen Lebens kennen wollen.
13. Üben Sie körperliche Politik. Die Macht will, dass Ihr Körper in Ihrem Stuhl weich wird und sich Ihre Emotionen auf dem Bildschirm entladen. Gehen Sie nach draußen. Bringen Sie Ihren Körper an ungewohnte Orte mit ungewohnten Menschen. Finde neue Freunde und marschiere mit ihnen.
14. Bauen Sie sich ein Privatleben auf. Bösere Machthaber werden das, was sie über Sie wissen, nutzen, um Sie herumzuschubsen. Säubere deinen Computer von Schadsoftware. Denken Sie daran, dass E-Mail eine Himmelsschrift ist. Ziehen Sie alternative Formen des Internets in Betracht oder nutzen Sie es einfach weniger. Tauschen Sie sich persönlich aus. Klären Sie aus demselben Grund alle rechtlichen Probleme.
15. Leisten Sie einen Beitrag für gute Zwecke. Engagieren Sie sich in Organisationen, ob politisch oder nicht, die Ihre eigene Lebensauffassung zum Ausdruck bringen. Wählen Sie eine oder zwei Wohltätigkeitsorganisationen und richten Sie eine automatische Zahlung ein.
16. Lernen Sie von Gleichaltrigen in anderen Ländern. Pflegen Sie Ihre Freundschaften im Ausland, oder schließen Sie neue Freundschaften im Ausland. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten sind Teil eines größeren Trends. Und kein Land wird eine Lösung für sich allein finden. Sorgen Sie dafür, dass Sie und Ihre Familie einen Reisepass haben.
17. Achten Sie auf gefährliche Wörter. Achten Sie auf die Verwendung der Worte Extremismus und Terrorismus. Seien Sie wachsam gegenüber den fatalen Begriffen „Notstand“ und „Ausnahme“. Seien Sie wütend über den verräterischen Gebrauch von patriotischem Vokabular.
18. Bleiben Sie ruhig, wenn das Undenkbare eintritt. Moderne Tyrannei ist Terrormanagement. Wenn der Terroranschlag kommt, denken Sie daran, dass autoritäre Kräfte solche Ereignisse ausnutzen, um ihre Macht zu festigen. Fallen Sie nicht darauf herein.
19. Seien Sie ein Patriot. Geben Sie ein gutes Beispiel dafür, was Amerika für die kommenden Generationen bedeutet.
20. Sei so mutig wie du kannst. Wenn keiner von uns bereit ist, für die Freiheit zu sterben, dann werden wir alle unter der Tyrannei sterben.

QUELLE: https://scholars.org/contribution/twenty-lessons-fighting-tyranny-twentieth

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Empfehlenswert auch das Buch: On tyranny : twenty lessons from the twentieth century by Snyder, Timothy

Why do I blog this? Weil ich keinen Bock mehr habe der vierten Gewalt beim Versagen zuzuschauen. Weil ich keinen Bock mehr habe drauf zu warten, dass der Bundestag die AfD verbietet. Weil ich keinen Bock mehr habe nur daneben zu stehen und mich zu empoeren, wie unser Europa von Freaks we Elon Musk unter Beschuss genommen wird. Es gibt 41 zugelassene Parteien, davon gehoeren die Naziparteien verboten; aber ein Verbot ist nichts Konstruktives. Es gehoert die Vermoegenssteuer wieder eingefuehrt, die unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) abgeschafft wurde.