Heute hat mich eine Sache mal ganz gewaltig gefreut: Im Rechtsstreit Europa gegen Facebook, der auf Initiative von Max Schrems ins Rollen gekommen ist, hat sich was getan.
Ich hab die Initiative von Anfang an unterstützt und denen auch Geld gespendet für die Rechtsanwälte. Von daher freute es mich heute um so mehr, dass ich heute lesen konnte:
Darf Facebook Userdaten von Irland in die USA weiterleiten? Nein, sagt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. Im Interview erklärt uns Max Schrems, der Kopf hinter „Europe vs. Facebook“, was dieses Gutachten bedeutet.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit muss demnächst der EuGH entscheiden, ob Unternehmen in Europa Daten ohne weiteres in die USA weiterleiten dürfen, indem sie sich aufgrund der Safe Harbor-Regelung selbst zertifizieren.
Details zu dem wichtigen Zwischenergebnis gibt es hier. In mehreren PDF-Dokumenten ist zusammengefasst, was das bedeutet bzw. eine erste Einordnung verfügbar.
Visualisierung des Zwischenergebnisses
Quelle: Fact Sheet (PDF)
Darin wird auch nochmal deutlich, dass es den Support aus der Gemeinschaft der Unterstützer benötigt. Über 2000 Leute haben gespendet und das Ganze finanziell möglich gemacht.
The case brought by Mr Schrems mainly relied on the documents unveiled by Edward Snowden and was crowdfunded by more than 2.000 donors via www.crowd4privacy.org.
Why do I blog this? Weil ich ein großes Interesse daran habe, dass nicht nur Facebook das Datenexport- und Sammelhandwerk gelegt wird. Vor allem die weitreichenden Überwachungsprivilegien für Dienste wie die NSA in dem Heimatland des US-Konzerns machen es unverantwortlich Daten von Einwohnern der Bundesrepublik überhaupt dort zu speichern. Ein wunderbarer Etappensieg! Weiter so!
