{"id":7603,"date":"2024-12-21T02:55:26","date_gmt":"2024-12-21T01:55:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.thetawelle.de\/?p=7603"},"modified":"2024-12-21T11:41:20","modified_gmt":"2024-12-21T10:41:20","slug":"text-von-burkhard-garweg-aus-taz-veroeffentlichung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.thetawelle.de\/?p=7603","title":{"rendered":"Text von Burkhard Garweg aus TAZ-Ver\u00f6ffentlichung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>gr\u00fc\u00dfe aus der illegalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

an familie, freund*innen, genoss*innen, verb\u00fcndete, wagenplatzbewohner*innen. an alle, die sich mit meiner und unserer sicht auseinandersetzen wollen.<\/strong><\/p>\n

Legal, illegal, schei\u00dfegal. Am 26. Februar diesen Jahres wurde Daniela Klette<\/a> in Berlin verhaftet. Journalist*innen, die sich bereitwillig als Hilfspolizist*innen angedient hatten und dazu beitrugen, den zunehmend autorit\u00e4r agierenden Staat um die staatliche und gesellschaftliche Gemeinschaft von Fahnder*innen und Denunziant*innen zu erg\u00e4nzen, hatten mit KI Technologie Bilder von Daniela im Internet aufgesp\u00fcrt. Das historische Verdienst dieser podcastjournalistischen Denunziant*innen wird es gewesen sein, im richtigen Moment den Beweis f\u00fcr die angebliche Notwendigkeit biometrischer Kontrolle durch Gesichtserkennung auf dem Weg zum totalit\u00e4ren Kontrollstaat erbracht zu haben.<\/p>\n

T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n

Die darauf folgende polizeiliche Fahndung gegen Volker Staub<\/a> und mich sind seither gepr\u00e4gt von L\u00fcgen und Hetze. Polizei und b\u00fcrgerliche Medien sagen, wir seien gewaltt\u00e4tige Kriminelle bzw. Terroristen, die nicht davor zur\u00fcckschrecken w\u00fcrden, f\u00fcr Geld zu t\u00f6ten. Das Haus, in dem Daniela gewohnt hatte, wurde wie auch die Nachbarh\u00e4user wegen angeblich gef\u00e4hrlicher Sprengstoffe medienwirksam evakuiert. Es begannen Ma\u00dfnahmen der Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung zur Fahndung und Operationen psychologischer Kriegsf\u00fchrung. Es ist mittlerweile bekannt, dass eine gefundene Granate und eine gefundene Panzerfaust Attrappen waren. Das muss die Polizei von Anfang an gewu\u00dft haben. Diese ganze Aktion \u00fcber mehrere Tage war eine Operation zur T\u00e4uschung und Manipulation der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Die fortw\u00e4hrende Propagierung unserer Gewaltt\u00e4tigkeit und Gef\u00e4hrlichkeit, die Haus- und Wagenplatzdurchsuchungen in martialischer Form, gepanzerte Fahrzeuge und MP bewaffnete Polizist*innen als sei der Krieg ausgebrochen, Kontrollen und Festnahmen sind mit den bewu\u00dft erzeugten Bildern nichts als die Behauptung der Notwendigkeit polizeilicher Militarisierung und eine Inszenierung, um die Bev\u00f6lkerung zur Fahndung zu mobilisieren.<\/p>\n

Vor allem aber geht es ihnen mit dem erzeugten Bild krimineller Gewaltt\u00e4ter*innen darum, die Geschichte der Fundamental-Opposition zu entpolitisieren und zu denunzieren \u2013 jene Geschichte des historischen Versuchs, zur Befreiung von den Gewaltverh\u00e4ltnissen des Kapitalismus beizutragen, der aus dem Widerstand der (19)68er Bewegung hervorgegangen und mit den weltweiten revolution\u00e4ren und antikolonialen K\u00e4mpfen verbunden war.<\/p>\n

Vor 26 Jahren endete das Projekt Stadtguerilla<\/a> in Form der RAF. Jedoch endete f\u00fcr uns, die wir als Militante der RAF verfolgt wurden, nicht das Leben in der Illegalit\u00e4t. Das Bild, das von uns zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewaltt\u00e4tig marodierende R\u00e4uberbande, die f\u00fcr die Allgemeinheit gef\u00e4hrlich und auch zum T\u00f6ten bereit sei \u2013 und das nur f\u00fcr Geld. F\u00fcr uns ist es jedoch ausgeschlossen, f\u00fcr Geld Gewalt gegen Menschen auszu\u00fcben, die sie t\u00f6ten oder physisch verletzen k\u00f6nnte. Jegliche Traumatisierung von Angestellten von Kassenb\u00fcros oder Geldtransportern ist zu bedauern. Es gibt keinen Grund den Polizei- oder Justizapperat irgendetwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind die Fundamentalopposition zu delegitimieren und davon, ein Klima zu erzeugen, in der staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.<\/p>\n

\u201eGewalt ist das Fundament der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft: im Elend ihres Strafvollzugs, in den Ghettos unterhalb
\n des b\u00fcrgerlichen Alltags, in der Militarisierung der \u201einneren Sicherheit\u201c, in ihrem Ausbeutungsverh\u00e4ltnis\u201c<\/strong>
\n(Peter Br\u00fcckner 1976)<\/p><\/blockquote>\n

Staatliche Gewalt trifft viele \u2013 die Armen, die Ausgebeuteten, die Ausgegrenzten. Sie richtet sich gegen die, die protestieren oder gegen jene, die sich gegen diesen Normalzustand wehren und diesen Zustand nicht als naturgegeben hinnehmen. das sind die, die gegen den Genozid in Gaza demonstrieren und gegen eine deutsche Regierung, die die Waffen daf\u00fcr liefert, und daf\u00fcr dem autorit\u00e4r-gewalt\u00e4tigem Gemisch aus Polizeikn\u00fcppel, Gefangennahme, Bedrohung durch die Justiz, Bedrohung durch Abschiebung, Verlustes des Arbeitsplatzes und geheimdienstlicher \u00dcberwachung ausgesetzt sind oder deren Demonstrationen gleich ganz verboten werden. Es sind die, die deshalb Unis besetzen und daf\u00fcr mit Polizeigewalt niedergekn\u00fcppelt werden. Die, die auf Pal\u00e4stina-Veranstaltungen etwas zu sagen haben und daf\u00fcr ein Einreiseverbot erhalten oder K\u00fcnstler*innen, Schriftsteller*innen und Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt, deren Ausstellungen, Vortr\u00e4ge oder Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie die \u201efalsche\u201c Meinung haben. Es sind die j\u00fcdischen Aktivist*innen, die als antisemitisch gebranntmarkt werden, weil sie nicht die deutsche Staatsr\u00e4son vertreten und daf\u00fcr mit dieser Form des Antisemitismus der Herrschenden traktiert werden.<\/p>\n

Es sind die, die sich organisiert auf der Stra\u00dfe festklebten, um gegen die Zerst\u00f6rung allen Lebens auf diesem Planeten durch den Kapitalismus zu demonstrieren und daf\u00fcr zu Terrorist*innen erkl\u00e4rt oder zu Gef\u00e4ngnis verurteilt werden. Es sind die, die aus ihren D\u00f6rfern vertrieben werden, weil Energiekonzerne mit den dortigen fossilen Brennstoffen Profite machen wollen. Es sind die, die sich diesem Raubbau des Kapitalismus und der damit einhergehenden Zerst\u00f6rung des Klimas widersetzen. Die, die sich den Baggern der Konzerne entgegenstellen und daf\u00fcr der Gewalt der Polizei ausgesetzt sind. Es sind die, die als Folge davon heute zu vielen Millionen im S\u00fcden zur Flucht gezwungen werden, weil das kapitalistische System den Profit der Konzerne mit den Kn\u00fcppeln der Polizei in den Metropolen erzwingt und dadurch ganze Regionen in der Welt verw\u00fcstet und unbewohnbar werden.<\/p>\n

Es sind die, die erkannt haben, da\u00df der Staat Corona zum Anla\u00df nahm, die Formierung des autorit\u00e4ren Staats voranzutreiben, und daf\u00fcr denunziert werden. Es sind die, die in der Antifa gegen Faschismus und Nazis k\u00e4mpfen und deswegen, von Polizei und Justiz bedroht, in der Illegalit\u00e4t sind oder eingesperrt in Kn\u00e4sten. Es sind die Genoss*innen, die sich gegen die Unterdr\u00fcckung von Kurd*innen organisieren, die sich gegen den Wahnsinn, der aus den Kriegen westlicher Staaten erw\u00e4chst, den IS, stellen und die f\u00fcr die Befreiung von patriachalen Strukturen und f\u00fcr demokratischen Konf\u00f6rderalismus in Kurdistan eintreten und daf\u00fcr als PKK-Mitglieder von der deutschen Justiz verfolgt und f\u00fcr Jahre im Gef\u00e4ngnis eingesperrt werden.<\/p>\n

Es sind die, denen nachgesagt wird, sich als K.O.M.I.T.E.E.<\/a> gegen Militarismus und das rassistische Abschieberegime gestellt zu haben und daf\u00fcr seit fast 30 Jahren von der Justiz verfolgt und zu Exil gezwungen werden. Es sind die, die
\nin den letzten Jahren in Berlin ger\u00e4umt wurden: Syndikat, Liebig 34<\/a>, Meuterei, Potse-Drugstore<\/a>, K\u00f6pi Wagenplatz<\/a>. Polizeiterror und Verdr\u00e4ngung f\u00fcr den Profit krimineller Investoren und gegen die Utopie des kollektiven und solidarischen Lebens. Es sind die, die sich die Miete f\u00fcr ihre Wohnung nicht mehr leisten k\u00f6nnen und daf\u00fcr von der Polizei zwangsger\u00e4umt werden.<\/p>\n

Es sind die, die t\u00e4glich vertrieben werden, weil sie inmitten des Reichtums in Zelten oder unter Br\u00fccken leben m\u00fcssen. Es sind die, die wissen, dass sie jedes moralische Recht der Welt haben, sich in Zeiten, in denen sich Massen keine Mieten mehr leisten k\u00f6nnen, sich H\u00e4user durch Besetzung einfach anzueigenen und das Gesetz vom Eigentum Weniger nicht mehr zu akzeptieren \u2013 aber daf\u00fcr in den M\u00fchlen von Polizei und Justiz landen w\u00fcrden. Es sind die Massen in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Die, die ihre Arbeitskraft billig verkaufen m\u00fcssen. Die, die von morgens bis abends ausgepresst werden und deren Lohn am Ende kaum zum Leben reicht.<\/p>\n

Es sind die, die in Gef\u00e4ngnissen oder geschlossenen Psychatrien in Isolationshaft weggesperrt werden und das, obwohl Isolationshaft international als wei\u00dfe Folter ge\u00e4chtet ist. Es sind die, die t\u00e4glich vom Rassismus der deutschen Polizei bedroht werden oder jener Oury Jalloh<\/a>, der, weil er schwarz war, in der Dessauer Polizeiwache bei lebendigem Leibe, an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt und ohne die geringste Bewegungsm\u00f6glichkeit verbrannt wurde. Es ist der gefl\u00fcchtete, verzweifelte Jugendliche Mouhamed Dram\u00e9<\/a>, der von einer Maschinenpistople durchsiebt im Kugelhagel der Dortmunder Polizei starb, und der f\u00fcr seine M\u00f6rder keine Sekunde eine Gefahr war.Es ist der 16-j\u00e4hrige, unbewaffnete Jugendliche Halim Dener<\/a>, der durch den Schuss eines Polizisten in seinen R\u00fccken ermordet wurde, weil er ein Plakat der kurdischen Befreiungsbewegung plakatiert hatte. Es sind die, die vom NSU ermordetet wurden, weil sie aus migrantischen Familien kamen \u2013 und das \u00fcber Jahre ungest\u00f6rt und frei von staatlicher Verfolgung und erwiesenerma\u00dfen in Verbundenheit mit deutschen Geheimdiensten.<\/p>\n

Es sind die, die durch Kriege, durch die Zerst\u00f6rung des Klimas und durch Armut zu Migration gezwungen werden und dabei im Mittelmeer zu Tausenden ertrinken, an deutschen und EU Grenzen abgewiesen werden oder in Abschiebekn\u00e4sten landen. Es sind die Tausenden im fr\u00fcheren Jugoslawien, deren Leben durch NATO-Kampfbomber ausgel\u00f6scht wurden, getragen und befohlen durch die deutsche Bundesregierung mit dem zum Schlachtruf verkommenen und missbrauchten \u201eNie wieder Ausschwitz\u201c. Es sind die 141 Menschen, die in Afghanistan mit NATO-Bomben kaltbl\u00fctig ermordet wurden \u2013 auf Befehl des deutschen Bundeswehrsoldaten Klein, der das befahl, obwohl er zuvor von US Milit\u00e4rs informiert worden war, die 141 Menschen seien Zivilist*innen, und der daf\u00fcr von der deutschen Bundesregierung zum General bef\u00f6rdert wurde.<\/p>\n

Es sind die Zehntausenden oder mehr, die das alles nicht mehr aushalten, die sich in die Abh\u00e4ngigkeit harter Drogen fl\u00fcchten oder es vorziehen, ihr Leben gleich selbst zu beenden. Es sind alle jene, die sich gegen den Krieg stellen, die sich gegen die Faschisierung und Militarisierug des kapitalistischen Normalzustandes stellen. Die, die das alles nicht einfach hinnehmen wollen. Die, die sich wehren. Die, die nicht resignieren, sondern sich f\u00fcr eine Welt einsetzen befreit von jeder Herrschaft ohne ein Oben und Unten und ohne Gewalt von Polizei und Milit\u00e4r, die das Oben vor dem Unten sch\u00fctzen.<\/p>\n

Es sind die Unz\u00e4hligen, die ein Lied singen k\u00f6nnen von den wahren Gewaltverh\u00e4ltnissen im kapitalistischen System<\/strong><\/p>\n

Jedoch sind es jene Apologeten des Kapitalismus, die ein gemeinsames Interesse haben, da\u00df es keine Alternative zum Kapitalismus geben darf, die besonders gerne \u00fcber die angebliche Gewalt derer reden, die egal wo auf der Welt rebellieren, deren Trauer und deren Wut zum kollektiven Widerstand wird. \u00dcber ihre Gewalt \u2013 die strukturelle und brutale Gewalt des kapitalistischen Systems \u2013 reden sie hingegen fast nie.<\/p>\n

Es ist diese Gewalt, \u00fcber die geredet werden sollte.<\/strong><\/p>\n

Strukturelle Gewalt des Kapitalismus \u2013 revolution\u00e4re Selbstverteidigung \u2013 Befreiung<\/h2>\n

Als Teil der revolutionaren Linken waren wir \u2013 und ich sage: sind wir \u2013 davon \u00fcberzeugt, dass ein auf Gewalt beruhendes System keine Legitimation hat, und dass dessen emanzipatorische \u00dcberwindung erreicht werden kann. Wir verabscheuen jede Form von Gewaltverh\u00e4ltnissen und sehnen uns nach einer Welt, deren Grundlage nicht Gewalt, Tod und Elend ist. Wir sind einst aufgebrochen, um dazu beizutragen, die Gewalt des Kapitalismus, Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen, Ausbeutung, Militarismus und Krieg zu beenden und in eine andere gesellschaftliche Wirklichkeit zu transformieren. Wir waren Teil aller, die sich in der Geschichte der K\u00e4mpfe f\u00fcr menschliche Emanzipation, Freiheit und Selbstbestimmung auflehnten.<\/p>\n

Wir gingen davon aus: Wer die Frage nach einer gewaltfreien Gesellschaft stellt, die nicht dem Profit der Wenigen verpflichtet ist, der Spaltung der Menschen in schwarz und wei\u00df, in arm und reich oder in Mann oder Frau, muss sich irgendwann zwangsl\u00e4ufig mit der Frage von struktureller Gewalt des Systems, revolution\u00e4rer Gegenbewegung und revolution\u00e4rer Selbstverteidigung auseinandersetzen.<\/p>\n

Das martialische Auftreten des Staatlichen Sicherheitsapparates gegen uns im Kontext der Krise<\/h2>\n

Das martialische Auftreten gegen uns vollzieht sich im Kontext der Gegenwart gesellschaftlicher Entwicklung, in der sich die Frage nach der antikapitalistischen Systemalternative aktualisiert. Daher soll jeder Gedanke an und jede Geschichte von fundamentaler Opposition gegen das kapitalistische und imperialistische System diskreditiert werden. Das kapitalistische System ist in eine umfassende und vielschichtige Krise geraten. Seine f\u00fcr den Kapitalismus existenziell notwendigen Wachstumsm\u00f6glichkeiten geraten mehr und mehr an Grenzen. Die Folgen sind und werden erheblich zunehmen: Armut, betriebliche Massenentlassungen und Abbau sozialstaatlicher Programme.<\/p>\n

Die Krise bezahlen nicht die oberen Zehntausend sondern die, die unten sind: die Alten, deren Rente zum Leben nicht reicht; die von staatlichen Sozialleistungen Abh\u00e4ngigen, f\u00fcr die die steigenden Lebensmittelpreise zum existenziellen
\nProblem werden; die, die sich ihre Wohnung nicht mehr werden leisten k\u00f6nnen; die, die noch mehr prek\u00e4re Jobs brauchen, um \u00fcberleben zu k\u00f6nnen; die Arbeitslosen, die mit jeder neuen Versch\u00e4rfung im Jobcenter-System diszipliniert werden
\nsollen; die Junkies, die Jugendlichen (v.a. der \u00e4rmeren Stadtteile) oder die von Gewalt Betroffenen und viele andere, deren R\u00e4ume, in denen sie Unterst\u00fctzung bekommen hatten oder sich treffen konnten, geschlossen werden.<\/p>\n

Politik und Polizei reden gerne von migrantischen Clans, als seien diese das Problem der Gesellschaft. Nie reden sie jedoch von den Clans der Hohenzollern oder Quants, obwohl diese mit ihrem immensen Reichtum und der Verteilung f\u00fcr den Wahnsinn des Kapitalismus stehen und f\u00fcr diesen Wahnsinn mitverantwortlich sind. Weltweit besitzen die reichsten 85 Menschen soviel Verm\u00f6gen wie die 3,5 Milliarden der \u00c4rmsten zusammen.<\/p>\n

Angst, Druck und Disziplinierung f\u00fcr die Folgsamkeit \u2013 die Klassenjustiz<\/h2>\n

Die Justiz verurteilt im Zuge der autorit\u00e4r staatlichen Krisenreaktion immer mehr Menschen: Die armen Schlucker landen \u201egerne\u201c auch mal im Gef\u00e4ngnis, weil sie sich vermeintlich oder tats\u00e4chlich etwas vom Kuchen nehmen wollen. Die, die angeblich oder tats\u00e4chlich ein paar Euro \u201eungerechtfertigt\u201c vom Jobcenter bekommen oder jene, die auf Demos die im Sinne der Herrschenden \u201efalsche\u201c Parole rufen, werden justiziell abgeurteilt. Die Reichen und M\u00e4chtigen jedoch, wie die in die Cum-Ex-Aff\u00e4re<\/a> verwickelten Kapitalist*innen, Milliard\u00e4r*innen und Politiker*innen, die Millionen auf ihre Seiten geschafft haben, die verurteilen sie nicht.<\/p>\n

Der autorit\u00e4re Krisenstaat<\/strong> setzt das Primat der Militarisierung nach innen \u2013 der Aufr\u00fcstung von Polizei und Geheimdiensten sowie der Militarisierung nach Au\u00dfen. Das bedeutet, dass Geld flie\u00dft in riesigen Summen in Polizei, Milit\u00e4r, R\u00fcstungsindustrie und in Kriege. Hingegen immer weniger kommt bei den von Armut oder jedweder Bed\u00fcrfigkeit Betroffenen an \u2013 ein gigantischer Umverteilungsprozess von unten nach oben. Die Krisenbew\u00e4ltigung der Herrschenden zielt darauf ab, die \u201eVolksgemeinschaft\u201c zu beleben und \u201eden G\u00fcrtel\u201c f\u00fcr die Massen \u201eenger zu schnallen\u201c. So nennen sie das, wenn sie von Verarmung und sozialer Erosion als Folgen ihrer Herrschaftspolitik sprechen und davon, das Recht auf Asyl zu dezimieren, bis davon kaum noch was \u00fcbrig ist oder nur f\u00fcr jene ein Recht in der Metropole zu leben bleibt, die f\u00fcr das Kapital verwertbar sind.<\/p>\n

Es reichten zwei Messerstecher \u2013 die von Solingen und Mannheim \u2013 um umfassende polizeiliche Aufr\u00fcstung, Grenzkontrollen, weitere Schritte im Prozess der Aufhebung des Rechtes auf Asyl sowie Massenabschiebungen zu begr\u00fcnden. 360 Femizide im Jahr 2023 hingegen bewegten die Herrschenden zu nichts. Die muslimische Bev\u00f6lkerung und Gefl\u00fcchtete sind heute von oben erw\u00fcnschte und erzeugte Feindbilder, mit denen sich \u201eVolksgemeinschaft\u201c konstruieren l\u00e4\u00dft. Mit der Behauptung, diese seien die Ursache der Probleme, spalten und kanalisieren die Herrschenden den Unmut breiter Teile der Bev\u00f6lkerung und verschleiern, dass sie selbst und der Kapitalismus die Ursache der grundlegenden Probleme sind.<\/p>\n

Mit den Feindbildern l\u00e4\u00dft sich autorit\u00e4r repressive Politik begr\u00fcnden und breiter Konsenz dar\u00fcber herstellen. Das funktioniert besonders gut in Zeiten der Pr\u00e4senzlosigkeit einer relevanten sozialrevolution\u00e4ren und antikapitalistischen Linken. Der Konsens der neofaschistischen Rechten und des gesamten b\u00fcrgerlichen Spektrums ist offensichtlich.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Probleme der Menschheit: Zerst\u00f6rung der \u00f6kologischen Lebensbedingungen, Nationalismus, Krieg und Armut werden objektiv im Kapitalismus nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Antifaschismus ist antikapitalistisch, oder er bleibt wirkungslos.<\/strong><\/p>\n

Das Erstarken der radikalen Rechten in ganz Europa ist Ausdruck der anhaltenden und zunehmenden Krise des Kapitalismus.Die rechten Parteien, die in immer mehr EU-L\u00e4ndern in die regierenden Eliten integriert werden \u2013 Italien, Holland, \u00d6sterreich, Frankreich sowie auf Ebene der EU \u2013 versammeln einen Teil der Abgeh\u00e4ngten oder jene, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben, mit Scheinl\u00f6sungen, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen, hinter sich. Die europ\u00e4ischen Eliten und die rechten Parteien haben l\u00e4ngst die selbe Krisenl\u00f6sung im Programm: autorit\u00e4rer Staat gegen die Nicht-Gehorsamen, Sozialstaatsabbau, massive R\u00fcstung und Erh\u00f6hung der Kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higkeit, Aufr\u00fcstung der Polizei und Erweiterungen ihrer Befugnisse sowie polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle der Gesellschaft, Nationalismus, Migrant*innen als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr die Krise und Massenabschiebungen.<\/p>\n

Darin sind sich auch in Deutschland alle Parteien der neofaschistischen Rechten und der sogenannten Mitte \u2013 von AFD bis Gr\u00fcne \u2013 einig. Es ist eine Illusion, darauf zu hoffen, dass dem Rassismus und der Vision der \u201edeutschen Volksgemeinschaft\u201c der neofaschistischen Rechten mit dem Rassismus und den gleichen Visionen des b\u00fcrgerlichen Staates sinnvoll begegnet werden kann. L\u00e4ngst sind die Visionen der AFD und anderer europ\u00e4ischer Parteien der Rechten auch Konsens der Herrschenden und markieren deren Weg in die Zukunft.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Probleme der Menschheit \u2013 Zerst\u00f6rung der \u00f6kologischen Lebensbedingungen, Krieg und Armut \u2013 werden objektiv im Kapitalismus nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Die umfassende Krise der Gegenwart ist der Katalysator alles dessen und treibt die Welt in Richtung des m\u00f6glichen milit\u00e4rischen, atomaren und klimatischen Abgrunds. Die L\u00f6sung kann nur in einer vom \u2013 dem Kapitalismus innewohnenden \u2013 Zwang des Wachstums befreiten und damit antikapitalistischen und herrschaftsfreien Organisierung der Menschheit gesucht werden. Der mit der Krise aufkommenden Radikalisierung von Staat und Gesellschaft kann aus dieser Perspektive nur mit der Suche nach den Wegen zur Systemalternative begegnet werden. Die soziale Frage, der Widerstand gegen Krieg und Militarisierung nach innen und aussen, der Widerstand gegen die \u00f6kologische Vernichtung des Planeten durch den Kapitalismus sowie die Organisierung solidarischen Internationalismus markieren notwendigerweise gemeinsam diesen Weg.<\/p>\n

Im Kampf des Westens gegen den drohenden Verlust ihrer weltweiten Hegemonie setzen die Herrschenden auf Militarisierung und planen Krieg bis zur Dimension des 3. Weltkrieges.<\/strong><\/p>\n

Wir sind im Zeitalter des zunehmend autorit\u00e4ren Staates angekommen. Ein zweifellos bedrohlicher gesellschaftlicher Zustand. Aber es spricht auch f\u00fcr ein erh\u00f6tes Ma\u00df an Instabilit\u00e4t des Kapitalismus. In seiner Gier nach Profit braucht er die M\u00f6glichkeiten der Akkumulation, die sich immer schwieriger herstellen l\u00e4\u00dft. Er taumelt von Krise zu Krise. Es ist das Zeitalter der Kriege, sozialen Verwerfungen und der reaktion\u00e4ren Besinnung auf Volk und Nation. Aber es spricht auch daf\u00fcr, dass den Herrschenden die Dinge entgleiten k\u00f6nnten und sich die Frage stellt: Was tun?<\/em> Entwickeln sich in Zukunft Klassenk\u00e4mpfe, die die Ausbeutungs und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse in kollektiven Prozessen in Frage stellen und bek\u00e4mpfen? Die Fragen danach, wie eine gesellschaftliche Transformation erreicht werden kann, sind im Zeitalter sozialer und \u00f6konomischer Erosionen, zunehmender milit\u00e4rischer Neuverhandlung der Macht und \u00f6kologischer nicht reversiblen Zerst\u00f6rung des Planeten existenziell und aktueller denn je.<\/p>\n

Der Kreis schlie\u00dft sich<\/h2>\n

Die revolution\u00e4ren Konzepte der Geschichte konnten die Antworten zur \u00dcberwindung des Kapitalismus nicht aufzeigen. Nichtsdestotrotz stehen wir unter ver\u00e4nderten Bedingungen grunds\u00e4tzlich vor denselben Fragen.<\/p>\n

Der Staat setzt auf Spaltung<\/strong><\/p>\n

Illegalit\u00e4t, Solidarit\u00e4t und \u201eTerroristen\u201c<\/h2>\n

Wir sind in Jahrzehnten der Illegalit\u00e4t auf viele Menschen getroffen. Freund*innen, Verb\u00fcndete, Nachbar*innen, meine Wagenplatzmitbewohner*innen und viele mehr. Ich lebte viele Jahre mit Menschen, die nicht wu\u00dften, aus was f\u00fcr einer Geschichte ich kam. Als Illegale*r ist es nicht m\u00f6glich, von der eigenen Illegalit\u00e4t zu erz\u00e4hlen. Bitte verzeiht das.<\/p>\n

Mit dem Ende dieser gemeinsamen Zeit kam f\u00fcr sie die Repression. Wagenplatz und Hausdurchsuchungen: lokale Kriegssimulationen \u2013 etwas, was ich nie gewollt habe, aber am Ende nicht mehr in meiner Hand lag. Den revolution\u00e4ren und emanzipatorischen K\u00e4mpfen folgt die Repression \u2013 und so wird es sein, bis der Emanzipationskampf \u00fcber das Unrecht siegt. Wir sind Teil der Geschichte der weltweiten Rebellionen, die es gibt, seitdem es Herrschaft und Sklav*innen gibt. Die es gibt, seitdem Patriachat-, seitdem Kapitalismus und Kolonialismus das \u00dcbel der Menschheit sind. Aus dieser Perspektive liegt die Verantwortung f\u00fcr Repression bei den Herrschenden und bei niemandem sonst.Repression ist ein Herrschaftsinstrument. Aus meiner Sicht \u2013 und das w\u00e4re unsere Sicht \u2013 gibt es darauf nur eine Antwort: Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Verb\u00fcndet Euch gegen die heutige Repression gegen Daniela!
\nSchafft (Gegen-) \u00d6ffentlichkeit! Solidarisiert Euch!<\/p>\n

Wir sind so, wie wir waren und sind so, wie viele uns in der langen Zeit der Illegalit\u00e4t kennengelernt haben. Auseinandersetzungen um Gewaltverh\u00e4ltnisse \u2013 patriachale Gewalt, Armut und Rassismus fanden \u2013 wie vieles andere \u2013 Widerhall in Begegnungen und Freund*innenschaften mit Menschen in dieser Zeit und sind Teil meines und unseres Lebens.<\/strong> Vieles, was wir mit anderen in den Jahrzehnten unserer Illegalit\u00e4t zu tun hatten, Wege, die wir mit anderen gegangen sind, erz\u00e4hlen von der Suche nach einer solidarischen und emanzipatorischen Wirklichkeit jenseits kapitalistischer Gewaltverh\u00e4ltnisse. Die Verbundenheit mit anderen in dieser Zeit ist der Spiegel unserer Realit\u00e4t \u2013 davon, wie und wer wir sind.<\/p>\n

In der Geschichtsschreibung der Herrschenden ist fundamentaler Widerstand gegen das kapitalistische System: Kriminalit\u00e4t, Gewalt und Terror. Das erzeugte Bild soll die Wirklichkeit ersetzen und verschleiern, dass es die strukturelle Gewalt des Systems ist, die das gro\u00dfe Problem der Menschheit ist. Das erzeugte Bild vom \u201eTerroristen\u201c soll die Geschichte des Widerstands gegen die kapitalistischen Gewaltverh\u00e4ltnisse entpolitisieren, soll spalten, soll vernebeln, dass die staatliche Gewalt und die Gewaltverh\u00e4lnisse des kapitalistischen Systems f\u00fcr viele Menschen auf der Welt wirklich nur noch Terror ist.<\/p>\n

\u201eFriede den H\u00fctten! Krieg den Pal\u00e4sten!\u201c<\/strong> (Georg B\u00fcchner \u2013 1834)<\/p><\/blockquote>\n

Zum \u201eTerroristen\u201c stilisiert werden kann jede*r, die*\/der* vom Protest zum Widerstand \u00fcbergeht. Davon erz\u00e4hlen die unz\u00e4hligen Geschichten der Rebellionen und des Widerstands: Klaus St\u00f6rtebecker<\/a>, Thomas M\u00fcntzer<\/a>, Georg B\u00fcchner<\/a>; der 1885 hingerichtete Sozialrevolution\u00e4r, Anarchist und Aufst\u00e4ndische gegen das reaktion\u00e4re deutsche Kaiserreich August Reinsdorf<\/a>; der R\u00e4tekommunist, Kritiker der KPD, Aktivist der Roten Hilfe, Verfasser der ersten Konzeption einer Stadtguerilla und Militanter der Aufst\u00e4nde der Arbeiter*innenbewegung der 1920er Jahre Karl Pl\u00e4ttner<\/a>; Olga Benario<\/a>, Georg Elser<\/a>, Phoolan Devi<\/a>, Durruti<\/a>, Che Guevara<\/a>, Angela Davis<\/a>, Ulrike Meinhof<\/a>, Sigurd Debus<\/a>, Patrice Lumumba<\/a>, Nelson Mandela<\/a>, Assata Shakur<\/a>, Sakine Cansiz<\/a>, Mumia Abu Jamal<\/a>. Ob Pariser Communue<\/a> oder schwarze Jakobiner<\/a> \u2013 jene vom europ\u00e4ischem Kolonialismus versklavten Menschen, die ab 1791 im heutigen Haiti in der antikolonialen Revolution die Befreiung erk\u00e4mpften; ob Partisan*innen in vielen L\u00e4ndern Europas gegen den Nazi-Faschismus oder CNT \u2013 Anarchist*innen in Spanien gegen die Milit\u00e4rdiktatur, ob der revolution\u00e4re Kampf der Black Panther<\/a>, der Bewegung 2. Juni, der Rote Zora<\/a> oder der Widerstand des ANC<\/a> gegen Apartheit \u2013 sie alle waren in der Propaganda der Herrschenden \u201eTerroristen\u201c.<\/p>\n

Terror hat nichts mit uns, hingegen viel mit den Herrschenden und dem kapitalistischen System zu tun<\/strong><\/p>\n

Der Begriff Terror hat nichts mit revolution\u00e4rer Gegengewalt, die revolution\u00e4re Selbstverteidigung ist, der emanzipatorischen Bewegungen der Geschichte, die sich ausschlie\u00dflich und gezielt gegen die Herrschenden richtet, zu tun. Terror beschreibt wahllose Gewalt zur Durchsetzung von Herrschaft oder deren Sicherung. Der Begriff \u201eTerroristen\u201c in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft w\u00fcrde unter anderem als Selbstbezichtigung und Beschreibung der Herrschenden Realit\u00e4tsgehalt erfahren und w\u00e4re dann durchaus ein sinngebender Begriff statt einer manipulierenden Phrase. Der Begriff \u201eTerrorist\u201c<\/a> ist heute vor allem ein Herrschaftsmittel. Ausbeutung, Repression, Frontexregime<\/a>, Klassenjustiz und Gef\u00e4ngnissystem; Hunger, Kriege, Putsche und Milit\u00e4rdiktaturen unter der Regie der kapitalistischen Zentren und mit der historischen Verantwortung jeder deutschen Bundesregierung: die millionen Toten lassen sich nicht mehr z\u00e4hlen \u2013 Terror hat nichts mit uns, hingegen viel mit ihnen und ihrem System zu tun.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t hat keine Grenzen<\/h2>\n

In einer Situation der Schw\u00e4che hat es viel bedeutet und es hat Mut gemacht: die Solidarit\u00e4tsdemonstration im M\u00e4rz in Berlin f\u00fcr die Freiheit von Daniela und die Solidarit\u00e4t mit uns Illegalen, gegen die Wagenplatz und Hausdurchsuchungen, gegen die Hetze und den ganzen Staatsterror; die Solidarit\u00e4ts Kundgebungen am Knast in Vechta, die Wandparolen und die Kundgebungen der Solidarit\u00e4t in verschiedenen L\u00e4ndern Europas.<\/p>\n

Mehr als drei Jahrzehnte konnten wir uns ausserhalb der daf\u00fcr von der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft bestimmten Wege, die f\u00fcr uns nichts anderes vorgesehen hatten, als eingesperrt oder erschossen zu werden, kollektiv organisieren. Wir konnten Wege finden, ein Leben zu f\u00fchren, indem durch alle H\u00f6hen und Tiefen hindurch eine andere soziale Wirklichkeit aufscheinen konnte als die der kapitalistischen Normalit\u00e4t von Entfremdung, Vereinzelung und Verwertung. Das kann uns niemand mehr nehmen. Es wird Teil der Geschichtsschreibung von unten bleiben.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t unter uns \u2013 mit denen, die gestern, heute oder morgen gegen dieses System rebellierten, rebellieren oder rebellieren werden<\/strong><\/p>\n

Daniela \u2013 Tag f\u00fcr Tag in der Gef\u00e4ngniszelle eingeschlossen. Und das, obwohl die abgr\u00fcndige Realit\u00e4t der Verh\u00e4ltnisse zeigt: Sie m\u00f6gen manche ihrer Gesetze auf ihrer Seite haben, die Legitimation haben sie nicht. Die historischen Versuche unz\u00e4hliger Menschen in vielen Jahrhunderten jene Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden \u2013 gegen die Gewalt derer, die wollen, dass alles so bleibt wie es ist, die die menschliche Emanzipation und Befreiung zu Unrecht und das Unrecht zu Recht erkl\u00e4ren \u2013 waren und sind vollkommen legitim.<\/p>\n

Die Justiz des Nazinachfolgestaates, die die Nazis des NS-Faschismus<\/a> so gut wie nie verurteilte, plant heute jahrelange Schau-Prozesse gegen Daniela, in denen sie stellvertretend f\u00fcr die Geschichte der Fundamental-Opposition abgeurteilt und f\u00fcr viele Jahre im Gef\u00e4ngnis weggeschlossen werden soll. Der Staat setzt auf Abschreckung und zielt damit nicht nur auf Daniela, sondern auf alle, die sich nicht f\u00fcgen, die nicht akzeptieren, dass die Menschheit keine Alternative zum Kapitalismus und damit zur Zerst\u00f6rung des Planeten h\u00e4tte. Eine Farce, die alle betrifft \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Geschichte oder ihrem Standpunkt \u2013 f\u00fcr die Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte bleiben soll.<\/p>\n

Solidarisiert Euch!<\/h2>\n

Das Unm\u00f6gliche m\u00f6glich machen,<\/strong> wie Che Guevara<\/a> sagte, hat heute einen f\u00fcr die Menschheit existenziellen Sinn: gegen die Abgr\u00fcnde des \u201eZeitenwende\u201c-Zeitalters die Systemalternative in kollektiven Prozessen wieder denken zu lernen und sie in der Perspektive gemeinsam und international erk\u00e4mpfen; die Logik der Herrschenden, es g\u00e4be keine Alternative zum Kapitalismus -\u201ethere is no alternative\u201c- in uns und in allen Verh\u00e4ltnissen durchbrechen. Das historische Fenster des Epochenbruchs \u2013 systemischer und gesellschaftlicher Erosionen des Kapitalismus \u2013 \u00f6ffnet sich gegenw\u00e4rtig immer weiter. In der weiter voranschreitenden Zuspitzung der Verh\u00e4ltnissse lauert ein neues Zeitalter der Barbarei. Einzig K\u00e4mpfe einer sozialrevolution\u00e4ren Gegenbewegung k\u00f6nnten eine Alternative dazu ergeben.<\/p>\n

`Sozialismus oder Barbarei\u00b4 \u2013 wie Rosa Luxemburg<\/a> 1919 prognostizierte und damit die historische Realit\u00e4t treffend voraussagte: nach dem 1. Weltkrieg und der damaligen Weltwirtschaftskrise \u00f6ffnete sich das Fenster des erodierenden Kapitalismus und der Revolution. Es folgte von 1918 bis 1923 der Versuch der Arbeiter*innenbewegung, der revolution\u00e4ren Feminist*innen, der Anarchist*innen und der Komunist*innen in Deutschland die sozialistische Revolution durchzusetzen. Zugleich erhob sich ein gro\u00dfer Teil der Menschheit in Aufst\u00e4nden in 5 Kontinenten. In Deutschland scheiterte der Versuch der aufst\u00e4ndischen Arbeiter*innenbewegung den Kapitalismus zu \u00fcberwinden. Es w\u00e4re die einzigste M\u00f6glichkeit gewesen, die darauf folgende Epoche der Barbarei abzuwenden. Der sozialistische Revolutionsversuch wurde niedergeschlagen, und es blieb der Kapitalismus, der in Deutschland die Form des Nazifaschismus annahm und im 2. Weltkrieg und Ausschwitz<\/a> m\u00fcndete.<\/p>\n

Mit der heutigen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus und den weltweiten epochalen Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnte sich in deutlicher Tendenz und in zunehmender Geschwindigkeit erneut der historische Moment des `entweder oder\u00b4 des `Sozialismus oder Barbarei\u00b4 ergeben. Die Fixierung auf b\u00fcrgerlich-faschistoide-kapitalistische Parteien wird die Entwicklung des deutschen Krisenstaates und der EU in wachsenden Autoritarismus und Krieg nicht verhindern k\u00f6nnen. Da gibt es nichts zu retten. Nur eine im Prozess der Transformation von unten erk\u00e4mpfte Aufhebung des Kapitalismus wird diese Entwicklung beenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Heute w\u00e4re die sozialrevoluti\u00f6n\u00e4re Alternative zur fortschreitenden Faschisierung des kapitalistischen Systems, sich auch in der Metropole ausbreitenden Armut, kommendem globalen Krieg und \u00f6kologischen Vernichtung des Planeten ein Sozialismus, der aus den Fehlern der Geschichte lernt und damit die M\u00f6glichkeit bieten w\u00fcrde, eine befreite Gesellschaft aufzubauen \u2013 f\u00fcr eine Welt der Kollektivit\u00e4t, der Freiheit von Patriachat, Ausbeutung, Herrschaft und Nation sowie des \u00dcberlebens der Natur.<\/p>\n

Diese Welt wird ohne eine in der zunehmenden Krise und in den rasant wachsenden sozialen K\u00e4mpfen der Zukunft pr\u00e4sente, k\u00e4mpferische, kreative und vielf\u00e4ltige Bewegung nicht zu haben sein. Dies w\u00e4re die Rekonstruktion von Handlungsf\u00e4higkeit einer antikapitalistischen, sozialrevolution\u00e4ren und internationalistischen Linken, die \u00fcber \u00fcber ihren Tellerand hinaus wirkt. Das Ende des Dornr\u00f6schenschlafes: Es wird Zeit \u2013 es ist Zeit -, sich zu bewegen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Daniela!<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Genoss*innen im Exil, allen Untergetauchten und den Gefangenen aus den K\u00e4mpfen der Antifa, des Widerstands, der kurdischen und t\u00fcrkischen Genoss*innen, der Klimabewegung und allen anderen emanzipatorischen K\u00e4mpfen der Welt!<\/p>\n

Die Forderung nach sofortiger Freilassung von Daniela ist gerechtfertigt.<\/strong><\/p>\n

Martin
\n(Burkhard Garweg)<\/p>\n

Quelle:<\/strong> taz, 21.12.2024, Exklusiv: RAF-Verd\u00e4chtiger Garweg – Meldung aus dem Untergrund<\/a>, fuer einige Entitaeten wurden hier Links in dem Text eingebracht.<\/p>\n

Why do I blog this?<\/strong> Der Text wird vermutlich kaum von jemandem wirklich gelesen werden. Erstens weil er das uebliche Twitter-text-snippet von seiner Laenge her ueberschreitet, aber auch weil ihn sicher kaum ein anderes medium veroeffentlichen wird. Oder nur selektiv. Um der De-Publikation des Textes vorzugreifen, pack ich hier mal ein Backup hin. Wenn man aus der geschichte lernen will, sollten auch Dokumente der Zeitgeschichte zugaenglich sein und nicht De-publiziert werden oder hinter einer Paywall verschwinden.<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

gr\u00fc\u00dfe aus der illegalit\u00e4t an familie, freund*innen, genoss*innen, verb\u00fcndete, wagenplatzbewohner*innen. an alle, die sich mit meiner und unserer sicht auseinandersetzen wollen. Legal, illegal, schei\u00dfegal. Am 26. Februar diesen Jahres wurde Daniela Klette in Berlin verhaftet. Journalist*innen, die sich bereitwillig als Hilfspolizist*innen angedient hatten und dazu beitrugen, den zunehmend autorit\u00e4r agierenden Staat um die staatliche und … \u201eText von Burkhard Garweg aus TAZ-Ver\u00f6ffentlichung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7620,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,70,108,31,122,2],"tags":[],"class_list":["post-7603","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-breaking-news","category-generationenkonflikt","category-geschichte","category-imagination","category-politics","category-gefunden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7603\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}