{"id":6725,"date":"2020-09-16T18:43:24","date_gmt":"2020-09-16T17:43:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.thetawelle.de\/?p=6725"},"modified":"2020-09-16T18:58:25","modified_gmt":"2020-09-16T17:58:25","slug":"bafin-eine-verpflichtung-der-kreditinstitute-zur-entgegennahme-von-muenzgeld-besteht-tatsaechlich-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.thetawelle.de\/?p=6725","title":{"rendered":"BaFin: Eine Verpflichtung der Kreditinstitute zur Entgegennahme von M\u00fcnzgeld besteht tats\u00e4chlich nicht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sicher geht es mir nicht allein so, dass ich zu Hause einige M\u00fcnzen gesammelt habe… M\u00fcnzen die bei der Benutzung von Bargeld irgendwie \u00fcberproportional die Geldb\u00f6rse ausbeulen und die man zwecks Defragmentierung des eigenen Geldbeutels ab und an beiseite tut.<\/p>\n

Ich sammel die jetzt schon einige Jahre. Mein Beh\u00e4lter daf\u00fcr war jetzt voll und ich dachte ich bring den Kram einfach mal zur Bank. Ja, falsch gedacht, geht n\u00e4mlich nicht. Jedenfalls nicht wenn die eigene Bank daf\u00fcr keinen Automat betreibt an dem man das machen kann.<\/p>\n

Daher habe ich eine Mail an die BaFin<\/a> geschrieben. Das ist die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht<\/strong>, jene Beh\u00f6rde, die gerade kolossal in ihrer Aufgabe versagt hat den Wirecard Coup rechtzeitig als Betrug zu erkennen und stattdessen fleissig selber mitgezockt hat.<\/p>\n

Die Frage<\/h2>\n

Folgende Frage schrieb ich per Mail an poststelle@bafin.de<\/code>:<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

ich wende mich mit einem Anliegen an sie von dem ich nicht in meinen k\u00fchnsten Vorstellungen gedacht h\u00e4tte dass es notwendig ist.<\/p>\n

Es geht darum dass offenbar alle Banken die Dienstleistungen im Rahmen der Finanzinfrastruktur Deutschlands anbieten, einer Ausnahme in der Teilnahme am Waren- und G\u00fcterverkehr unterliegen, die keinem einzigen anderen Marktteilnehmer gestattet wird, denn offenbar gilt derzeit Folgendes bzw. wird von den Banken f\u00fcr sich in Anspruch genommen:<\/p>\n

1. Banken d\u00fcrfen offenbar die Annahme von Bargeld verweigern<\/p>\n

2. Banken d\u00fcrfen offenbar die Annahme von Bargeld sofern sie diese ausschlie\u00dflich ihren eigenen Kunden anbieten mit saftigen Geb\u00fchren belegen<\/p>\n

Keinem einzigen anderen Marktteilnehmer ist dieses Vorgehen gestattet, da es Bargeld gegen\u00fcber Buchgeld bei jedem Zahlungsvorgang benachteiligen w\u00fcrde. Es w\u00fcrde ein Aufschrei durch Deutschland gehen, wenn der Supermarkt um die Ecke Bargeld(ein)zahlungen mit einer Geb\u00fchr belegen w\u00fcrde. Noch absuder w\u00e4re es, wenn der Supermarkt nur den Kunden die eine Kundenkarte von ihm haben Bargeld(ein)zahlungen erlauben w\u00fcrde und DENNOCH den eigenen Kunden geb\u00fchren f\u00fcr Bargeld in Rechnung stellen w\u00fcrde.<\/p>\n

In meinem konkreten Fall m\u00f6chte ich der Zahlungsmittelinfrastruktur Deutschlands gerne meine \u00fcber mehrere Jahre gesammelten M\u00fcnzen (in Form von 1,2,5,10,20,50 Cent sowie 1 und 2 EUR im Gewichtsumfang von einigen Kilogramm) wieder zukommen lassen, damit auch die Gesamtkosten f\u00fcr den Betrieb der Zahlungsmittelinfrastruktur gesenkt werden k\u00f6nnen, weil z.B. die Bundesbank keine neuen M\u00fcnzen drucken muss, wenn bestehende den Weg zur\u00fcck in das Zahlungsmittelsystem finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch gerade dies ist bei meiner Bank, der 1822direkt offenbar nicht mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich. Aktueller Stand: Eine Reise von Bremen nach Frankfurt ist n\u00f6tig, um aktuell auf vorgesehenem Weg eine Einzahlung vornehmen zu k\u00f6nnen, da offenbar nur die Frankfurter Sparkasse eine Bargeldeinzahlung von mir als Kunde akzeptiert.<\/p>\n

Hiermit wende ich mich an Sie als Vertreterin der Verbraucherrechte gegen\u00fcber dem deutschen Bankwesen, und m\u00f6chte sie dringen bitten hier f\u00fcr eine L\u00f6sung zu sorgen.<\/p>\n

Konkret:<\/p>\n

1. Bitte kl\u00e4ren sie mich auf, ob es eine Ausnahmeregel f\u00fcr Banken gibt, von der ich bisher nichts wusste, die Banken zu besonderen Marktteilnehmern erkl\u00e4rt, die NICHT dazu verpflichtet sind Bargeld wie ALLE anderen Marktteilnehmer anzunehmen<\/p>\n

2. Bitte kl\u00e4ren sie konkret mit meiner Bank 1822direkt (Ein Unternehmen der Frankfurter Sparkasse), auf welchem Weg ein f\u00fcr mich eine Bargeldeinzahlung f\u00fcr oben aufgef\u00fchrtes Vorhaben m\u00f6glich ist, OHNE dass hier eine Zahlungsmiteldiskriminierung stattfindet (in Form von zus\u00e4tzlichen geb\u00fchren, oder \u00c4hnlichem)<\/p>\n

3. Zus\u00e4tzlich m\u00f6chte ich sie bitten, auf eine Regelung hinzuwirken, die verbraucherfreundlich ist und es JEDEM am Zahlungsmittelsystem teilnehmenden Marktteilnehmer erlaubt kostenfrei (i.e. ohne Benachteiligung von Bargeld(ein)zahlungen) bei JEDER Bank Geld einzahlen zu d\u00fcrfen, das auf jedes beliebige Konto bei jeder beliebigen Bank mit Sitz in Deutschland (i.e. unter Aufsicht der BaFin stehend) gebuchte werden kann.<\/p>\n

Ich sehe es als eine fundamentale Aufgabe eine Bank an Geld anzunehmen, und dieses einer beliebigen Person oder Organisation zukommen zu lassen.
\nMaximal w\u00fcrde ich eine Buchungsgeb\u00fchr in H\u00f6he der bisher \u00fcblichen Transaktionskosten akzeptieren, egal ob ich Kunde- oder Gast-Einzahler bei der Bank bin.<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne per E-Mail und auch postalisch zur Verf\u00fcgung. Sollte es keine befriedigende L\u00f6sung f\u00fcr mein Vorhaben geben, werde ich in erw\u00e4gung ziehen mit geeigneten NGO’s dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und eintsprechend eine Klarstellung im Finanzrecht mit Hilfe s\u00e4mtlicher Rechtsmittel zu erwirken die einem B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Mit freundlichem Gru\u00df,<\/p><\/blockquote>\n

Soweit mein – zugegeben etwas geharnischtes – Anliegen das ich an das „Referat VBS 3“<\/strong> f\u00fcr Verbraucherbeschwerden richtete.<\/p>\n

Nun kam die Antwort zur\u00fcck und die l\u00e4sst doch einigerma\u00dfen tief blicken mit was f\u00fcr einer komfortablen Machtposition sich die Banken da \u00fcber die letzten Jahrzehnte offenbar die l\u00e4stigen Verbraucheranliegen wegreguliert haben per Gesetz.<\/p>\n

Die Antwort<\/h2>\n

Da muss ich erstmal ein Lob loswerden wie z\u00fcgig die Antwort kam. Ich hatte mich schon drauf eingestellt, dass ich jetzt monatelang nichts mehr davon h\u00f6ren werde und dann einen Standardantwortbrief gespickt mit Wieselei-Textbausteinen erwartet. Stattdessen hat mich die Antwort allerdings dann inhaltlich mehr als nur \u00fcberrascht. Hier die Antwort (einige Textstellen habe ich aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes geschw\u00e4rzt, diese beeinflussen die Aussage des Textes aber nicht wesentlich).<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Schlussfolgerung<\/h2>\n

Aus meiner Sicht ist eine dringende \u00c4nderung n\u00f6tig von BGB \u00a7675 Absatz 5 Satz 1<\/a><\/strong> einerseits UND \u00a71 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 & 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)<\/a><\/strong> andererseits. Und nat\u00fcrlich geh\u00f6rt das M\u00fcnzgesetz, insbesondere \u00a73 Absatz 1 Satz 2<\/strong><\/a>, angepasst.<\/p>\n

Jetzt ist blo\u00df die Frage, glaubt in diesem Land, bei diesen Politikern & Parteien noch jemand daran, dass es da eine \u00c4nderung geben wird? Insbesondere einem Bundesfinanzminister der SPD in der Regierung mit seinem pers\u00f6nlichen Track-Record in „Sachen Geld den Anderen\/Banken\/Gro\u00dfkonzernen geben“ – ich sag nur HSHNordbank, CumEx, Lufthansa, Wirecard, etc. – also ich leider nicht mehr.<\/p>\n

Why do I blog this?<\/strong> Ich bin supersauer dar\u00fcber dass ausgerechnet Banken offenbar bargeld ablehnen d\u00fcrfen. Geldangelegenheiten sind deren einziger Zweck, das ist ihr Kernbusiness. F\u00fcr mich bleibt das unfassbar und das m\u00f6chte ich nicht als Argument gegen Bargeld verstanden wissen (Bargeld erf\u00fcllt eine wichtige Funktion: Diskriminationsfrei zu sein) sondern als Argument f\u00fcr eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber den Banken in Deutschland.<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sicher geht es mir nicht allein so, dass ich zu Hause einige M\u00fcnzen gesammelt habe… M\u00fcnzen die bei der Benutzung von Bargeld irgendwie \u00fcberproportional die Geldb\u00f6rse ausbeulen und die man zwecks Defragmentierung des eigenen Geldbeutels ab und an beiseite tut. Ich sammel die jetzt schon einige Jahre. Mein Beh\u00e4lter daf\u00fcr war jetzt voll und ich … \u201eBaFin: Eine Verpflichtung der Kreditinstitute zur Entgegennahme von M\u00fcnzgeld besteht tats\u00e4chlich nicht\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,91,9,77,69],"tags":[],"class_list":["post-6725","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advocatus-diaboli","category-bullshit","category-studien","category-money-2","category-wtf11"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6725"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6725\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}