![\"\"](\"\/wp-upload\/scholz_gemeinnuetzig.png\")
<\/a><\/p>\nWer h\u00e4tte gedacht, dass die SPD in ihrer Zust\u00e4ndigkeit derzeit f\u00fcr das Bundesfinanzministerium, den Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr Nazis macht, indem man Vereinen, die sich politisch oftmals unbequem \u00e4u\u00dfern und tats\u00e4chlich etwas f\u00fcr die Zivilgesellschaft bewegen, die Gemeinn\u00fctzigkeit und damit die Steuerbefreiung entzieht?<\/p>\n
Skandal<\/h2>\n
Wer sich als gemeinn\u00fctziger Verein politisch \u00e4u\u00dfert, der kann die Gemeinn\u00fctzigkeit verlieren. Nichts anderes ist es, was die Finanz\u00e4mter derzeit mit Bezug auf das attac-Urteil grade durchziehen. Als erstes kommt einem da erstmal Artikel 5 Grundgesetz<\/strong> zur Meinungsfreiheit in den Sinn:<\/p>\n Artikel 5 Grundgesetz Doch neben dem Angriff auf die Meinungsfreiheit, gehen die Finanz\u00e4mter noch einen Schritt weiter und erkennen die Gemeinn\u00fctzigkeit insbesondere auch deshalb ab, wenn ein Verein die Aufnahme von Nazis als Mitglieder<\/strong> ablehnt. Das haut dem Fass den Boden raus. Siehe auch Radiointerview<\/a> mit Frauke Distelrath von attac zum Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit von gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/p>\n Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass derzeit auff\u00e4llig viele Vereine die sich sozial und b\u00fcrgerrechtlich stark engagieren ihre Gemeinn\u00fctzigkeit abgesprochen bekommen. attac und campact zum Beispiel setzen sich f\u00fcr mehr Demokratie ein und erleichtern dem normalen B\u00fcrger sich einzubringen bei z.B. kritischen Entscheidungen der Politik wie z.B. den internationalen Handelsabkommen wie zum Beispiel TTIP und CETA haben sie erfolgreich Millionen B\u00fcrger mobilisiert. Beide Vereine sind also h\u00f6chst erfolgreich in dem was sie tun und das scheint der Politik ein massiver Dorn im Auge gewesen zu sein. Daher hat vermutlich noch unter Sigmar Gabriel der Kampf hinter den Kulissen begonnen gegen diese beiden Vereine.<\/p>\n Weil der Staat gerade diese Vereine hart treffen wollte, lie\u00df man ihnen kurzerhand die Steuerbefreiung entziehen. Doch in dieser Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn attac geht damit vor das Verfassungsgericht und wird meiner Ansicht nach allein schon mit Bezug auf Artikel 5 GG haushoch gewinnen.<\/p>\n Why do I blog this?<\/strong> Es ist absolut unverantwortlich, zivilgesellschaftliches Engagement nur weil einem die Kommentare un Meinungen nicht gefallen, mundtot zu machen mit der Drohnung der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit. Das ist faktisch eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit mit massiven Chilling-Effekten. Eine Demokratie die lebhaft sein soll und sich gegen z.B. Nazis zur Wehr setzen m\u00f6chte, muss auch Vereine aushalten, die sich zu politischen Fragen politisch \u00e4u\u00dfern. Mir scheint, die Bundesregierung wird immer d\u00fcnnh\u00e4utiger.<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir befinden uns gerade auf dem besten Weg in die Gleichschaltung der Zivilgesellschaft. Vereine bekommen jetzt einen Maulkorb verpasst \u00fcber die Strafma\u00dfnahme des Gemeinn\u00fctzigkeitsentzugs. Wer h\u00e4tte gedacht, dass die SPD in ihrer Zust\u00e4ndigkeit derzeit f\u00fcr das Bundesfinanzministerium, den Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr Nazis macht, indem man Vereinen, die sich politisch oftmals unbequem \u00e4u\u00dfern und tats\u00e4chlich etwas f\u00fcr … \u201eGemeinn\u00fctzig ist was nicht den Staat kritisiert\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-6259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advocatus-diaboli"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6259\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thetawelle.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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