Deutschland hat seit dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr bis zum 31. Dezember 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten ist Heiko Maas. Es ist übrigens bezeichnend für die Intransparenz dieser EU Institutionen, dass selbst auf der Webseite der EU Ratspräsidentschaft Deutschlands der name von Heiko Maas als Schlüsselverantwortlichem nur schwer aufzufinden ist. Dafür muss man erst die Wikipedia bemühen um es eindeutig rauszufinden.
Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind: (Quelle: Wikipedia)
- die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
- bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
- den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union,[3] sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.
Aktuell versucht die Deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (so der offizielle Titel) mit aller Macht ein Verbot von Verschlüsselung in weit verbreiteten Kommunikationslösungen vorzubereiten und durchzusetzen. Aufhänger ist der Terroranschlag in Wien vor kurzem, den man mal wieder als Hebel missbrauchen möchte, um den EU-Bürgern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit ihrer Kommunikation ein für alle Mal wegzunehmen.
Bürgerrechte
Das bringt verständlichersweise nicht nur Bürgerrechtsorganisationen sondern auch die Wirtschaft auf die Barrikaden, denn eine solche Entwicklung zerstört jegliches restliches Vertrauen in die Nationalstaaten und ihre Sicherheitsorgane. Denn was wir dann erlauben ist eine neue Geheimpolizei wie die Staatssicherheit (STASI) wie sie in der ehemaligen DDR bereits zum Staatszusammenbruch geführt hat.
Damit öffnet man auch Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen Tür und Tor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schweigt bisher bezeichnender Weise zu alledem. Einfach unfassbar!
Presse/Medien & Widerstand von Wirtschaft und Bürgern
Hier ein erster Überblick über die Reaktionen verschiedenster Organisationen und Medien zu diesem ungeheuerlichen Versuch der Beschneidung grundlegender Bürgerrechte aller EU-Bürger:
22.11.2020
13.11.2020
11.11.2020
10.11.2020
9.11.2020
8.11.2020 und früher
Terrorismus
Führt man sich vor Augen, wie Terrorismus eigentlich definiert ist, dann stellt man fest, dass die EU-Ratspräsidentschaft den Terrorismus (Angegriffener ist nicht uniformiert, also Bürger, Angreifer ist ebenfalls nicht uniformiert, ebenfalls ein Bürger) bekämpfen möchte mit Staatsterrorismus (Angegriffener ist nicht uniformiert, also Bürger, Angreifer ist uniformiert, nämlich eine Sicherheitsbehörde die meine Kommunikation überwacht und die Kryptografie aufbricht).
Staatsterrorismus ist so ziemlich das Letzte, was die Europäische Union verfolgen sollte, um das Vertrauen der Bürger zu bekommen. Eine europäische Geheimpolizei als staatsterroristischem Arm der EU Institutionen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung müssen wir alle gemeinsam verhindern. Die Geschichte hat gezeigt, dass es der Anfang vom Untergang ist, wenn eine solche nicht mehr kontrollierbare Organisation ihre Arbeit aufnimmt.
Quelle: Selbst erstellte Grafik zur Verdeutlichung von Gewaltausprägungen
Moritz Körner von der FDP hat das bestens zusammengefasst (Quelle: heise.de):
„Ein Verschlüsselungsverbot wäre ein Terroranschlag auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher machen.“ Terroristen würden sofort alternative Wege nutzen, die Bürger wären schutzlos, das digitale Briefgeheimnis tot.
Why do I blog this? Es ist so ermüdend, jedesmal die gleichen Reflexe von Politikern kontern zu müssen. Wie oft muss man denen noch erklären, dass jemand der seine Koommunikation schützen möchte, das auch tut, ganz egal welche Rechte & Verbote gelten. Aber ein Verbot von Verschlüsselung macht einfach ALLES für ALLE unsicher, vom Online Banking bis zum Messenger. Es reicht dem Staat offenbar nichtmehr nur E-Mails in Klartext abzugreifen, nein JEDER Lebensbereich soll überwacht werden. Das ist nichts anderes als die TOTALE ÜBERWACHUNG wie bei der Staatssicherheit der DDR. Begriffe wie „Responsible Encryption“ sind Nebelkerzen und Euphemismen für die Zerstörung des Rechts auf informationelle Selbstbestimung. Kein einziger Terrorangriff wird durch das Aufgeben und Zerstören so wichtiger Rechte verhindert werden. Wer Terror ausüben möchte, der findet einen Weg auch ohne Kryptografie. Es ist einfach entweder blanker Unsinn und erschreckende Inkompetenz oder ein absichtsvoller, böswilliger Angriff auf die Bürgerrrechte.
Ich bin schwer begeistert. Vor allem aber bin ich erleichtert, dass es die Halle mit den 10 x 50m Bahnen gibt. Ein weiteres Planschbad braucht niemand. Echten Sport machen zu können ist so wichtig. Und dass neue Bad erfüllt diese Bedürfnisse. Klasse gemacht kann man da nur sagen! Danke an die Baufirmen und Bauleitung die da tatsächlich verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld ein neues Highlight für Bremengeschaffen haben.
